Weiter Doppelgage für Paschings Ortskaiser

16. April 2004, 21:59
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Fritz Böhm hat neuerlich einen Trumpf aus dem Bürgermeisterärmel geschüttelt: Der Doppelbezug fließt trotz offizieller Aufhebung weiter

Ortskaiser Fritz Böhm hat neuerlich einen Trumpf aus dem Bürgermeisterärmel geschüttelt: Der Doppelbezug fließt trotz offizieller Aufhebung weiter. Zusätzlich hat Böhm eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Landesrat Josef Stockinger bleibt als "Verdächtiger" gelassen.

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Linz - Knalleffekt in der Causa Pasching: Ortskaiser Fritz Böhm (SP) gab am Donnerstag bekannt, dass er keineswegs auf seine Doppelgage verzichten muss und weiter monatlich rund 3000 Euro zusätzlich zum Bürgermeistergehalt kassiert. Der Gemeindevorstand hatte noch im März der Forderung des Rechnungshofes Folge geleistet und die sofortige Streichung des Bezuges für eine Geschäftsführertätigkeit einer gemeindeeigenen Straßenfinanzierungs GmbH beschlossen.

Böhm reagierte damals auf Anfrage des STANDARD gelassen, seit einer Pressekonferenz bei Barolo und Shrimpsbrötchen am Donnerstag in der Paschinger Plus City weiß man auch, warum: Die Zusatzgage hat nie aufgehört, in die Tasche des streitbaren Bürgermeisters zu fließen - nur kommt das Geld seit der offiziellen Aufhebung nicht mehr aus der Gemeindekassa, sondern aus dem Budget der Finanzierungs GmbH. "Durch diese Umstellung entstehen im Übrigen jährliche Lohnnebenkosten von etwa 20.000 Euro. Aber das Land wollte das offensichtlich so und hat den Gemeindevorstand massiv unter Druck gesetzt", schmunzelt Böhm.

Kein Verzicht auf den bezug

Auf den Bezug wolle er sicher nicht verzichten, und es werde sich "auch kein Depperter finden, der das vielleicht ehrenamtlich macht", poltert Böhm. Das Gehalt könne man nur einstellen, wenn "man mich als Geschäftsführer abberuft, dafür gibt es aber absolut keinen Grund", so Böhm. Nach rund drei Monaten präsentierte Paschings Gemeindeoberhaupt am Donnerstag auch ein 37 Seiten starkes Antwortschreiben an den Rechnungshof. Wie erwartet werden alle schwer wiegenden Vorwürfe gegen die Gemeinde und im Speziellen gegen den Bürgermeister "für völlig haltlos" erklärt.

Nächster "Schachzug"

Als nächsten "Schachzug" gegen das Land brachte Böhm, wie bereits angekündigt, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Linz wegen des "Verdachts der Nötigung sowie der Verletzung eines Amtsgeheimnisses" ein. Als "Verdächtiger" wird darin der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Josef Stockinger (VP) genannt. Dieser bliebt aber gelassen: "Nach den Provokationen der letzten Woche war zu erwarten, dass Böhm den schwer wiegenden Rechnungshofbericht bei Barolo und dicken Zigarren zurückweist - Aber wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten", so Stockinger gegenüber dem STANDARD. Man werde die angeblichen Flüsse des Doppelbezugs umgehend prüfen. Die Anzeige wegen Nötigung lasse ihn "völlig unbeeindruckt". Unbeirrt von den "Böhm-Shows" werden weitere Schritte der Gemeindeaufsicht folgen. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe 16.4.2004)

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    Auf den Bezug wolle er sicher nicht verzichten, und es werde sich "auch kein Depperter finden, der das vielleicht ehrenamtlich macht", poltert Bürgermeister von Pasching Fritz Böhm

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