Per Dekret von der Supermacht

27. April 2004, 17:45
12 Postings

Ariel Sharon und George Bush leisten einander innenpolitische Hilfe - Von Gudrun Harrer

So "plötzlich", wie manche - unaufmerksame - Medien behaupten, ist die Wende in der US-Nahostpolitik nicht gekommen. Was da von US- Präsident George Bush und Israels Premier Ariel Sharon am Mittwoch in Washington vollzogen wurde, ist das komplexe Ergebnis eines langen Prozesses. Dieser führte die USA von der Roadmap des Jahres 2003 zurück zur "Bush-Vision" vom Juni 2002, die sich vor allem durch eines auszeichnete: Neben dem Bekenntnis zum Palästinenserstaat stand die fast völlige Abwesenheit von Vorgaben für Israel.

Diese Vision erhält jetzt eine Präzisierung: Von Israel wird nicht mehr - oder besser: nicht einmal mehr theoretisch - verlangt, dass es im Westjordanland an die Grüne Linie von 1967 zurückkehrt, und es muss sich laut USA auch nicht mehr mit dem Rückkehrrecht der Palästinenser auseinander setzen.

Das ist auf zwei Ebenen zu diskutieren: Rein inhaltlich wären diese beiden Punkte eine so große Aufregung nicht wert - den Beweis für diese Behauptung bietet die von allen Peaceniks bejubelte "Genfer Initiative". Sie sieht einen Verzicht auf das Rückkehrrecht vor und ebenso - genau wie die Camp-David-Vorschläge von Bush-Vorgänger Bill Clinton - eine Annexion der großen Siedlungsblöcke durch Israel (wenn auch mit Entschädigung der Palästinenser durch Landtausch).

Politisch ist der US-Schritt jedoch ein Dammbruch: Das, was durch Verhandlungen auszumachen wäre, wird nun vom einzig potenten Vermittler in diesem Konflikt dekretiert. Dadurch verlieren die Palästinenser auf einen Schlag ihre - völkerrechtlich gestützten - Verhandlungsargumente. Sie stehen mit leeren Händen da. Die Asymmetrie eines bereits asymmetrischen Konflikts wird dramatisch verschärft - und jeder klarsichtige Beobachter weiß, dass das keine gute Nachricht für den Nahen Osten ist.

Das Gefühl der "Ungerechtigkeit" - ein Schlüsselwort in der Region - hat neue Nahrung bekommen. Die Lektüre der gegenseitigen Briefe Bushs und Sharons könnte das ein wenig relativieren. Sharon wurde da etwa das Eingeständnis abverlangt, dass die "volle Umsetzung (der von der Roadmap vorgegebenen Formel) das einzige Mittel für einen wirklichen Prozess" sei. Allerdings hat der israelische Premier schon so einiges, was ihm Bush in den vergangenen Jahren vorgab, abgenickt und danach einfach ignoriert.

Bush seinerseits spricht von einem "lebensfähigen, zusammenhängenden, souveränen und unabhängigen" Palästinenserstaat - wobei aber Sharon zuletzt in Interviews versicherte, dass seine unilateralen Trennungsschritte nicht so schnell zu einem palästinensischen Staat führen würden. Was er natürlich sagen muss, denn die ganze Veranstaltung war ja schließlich auch dazu da, den Likud-Mitgliedern ihre Zustimmung zu seinem Trennungsplan zu versüßen. Und das ist wieder eine ganz andere Ebene: Sharon gewinnt das Likud-Referendum, die Ultrarechten scheiden aus der Regierung aus (weil ihnen die Aufgabe der Siedlungen im Gazastreifen und einiger entlegener im Westjordanland zu viel ist), die Arbeiterpartei tritt in eine Regierung der nationalen Einheit ein, die endlich wieder gute Politik für Israel machen könnte. Und dann kommt Ende Mai der Staatsanwalt und erhebt Korruptionsanklage gegen Sharon?

Aber Bush, was treibt ihn an, etwas zu tun, was die antiamerikanischen Gefühle im Nahen und Mittleren Osten einmal mehr steigern wird? Dieser Preis ist hoch, aber je größer das Chaos im Irak, umso näher kommt Bush dem Punkt, an dem er jede einzelne Wählerstimme braucht. Und ein Teil seiner potenziellen Wählerschaft - nicht nur Juden - legt Wert auf eine Erfüllung der Wünsche Sharons.

Bush will jedoch auch und gerade in dieser schwierigen Situation vermitteln, dass er im Nahen Osten das Heft in die Hand nimmt: Er wird als derjenige Präsident in die Geschichte eingehen, der die jüdischen Siedlungen auf besetztem Gebiet anerkannt hat. Ob auch als derjenige, unter dem Israel Siedlungen aufgegeben hat, ist noch offen. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2004)

Share if you care.