Blaue Jubelstimmung

27. April 2004, 17:45
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Für die Koalitionsarbeit verheißen Selbstbewusstsein und Profilierungswünsche wenig Gutes - von Eva Linsinger

So viele Presseaussendungen hat die FPÖ selten gemacht. Fast jeder FPÖ-Politiker wollte vermeldet wissen, dass er sich über die Absage der Steueramnestie total freue. Diese überschäumende Feierlust ist verständlich - hat doch die FPÖ nicht allzu oft Gelegenheit dazu. So oft setzt sie sich in der Koalition nicht durch, daher muss die Ausnahme ordentlich hervorgehoben werden. Umso mehr, wenn es der nicht gerade erfolgsverwöhnten FPÖ gelungen ist, dem untreuen Exparteisohn Karl-Heinz Grasser ein Nachgeben abzutrotzen.

Allerdings: Ganz berechtigt ist der blaue Jubel nicht. Auch ÖVPler, etwa der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB, sind gegen Grassers Amnestieplan Sturm gelaufen. Je breiter der Widerstand wurde, desto mehr hat sich in der ÖVP-Spitze die Ansicht verfestigt, dass man sich das Renommierprojekt Steuerreform nicht durch die Steueramnestie-Debatte anpatzen lassen will. Das Amnestie-Aus hat also viele Väter - auch schwarze.

Solche Details interessieren die FPÖ nicht wirklich. Denn sie will sich mit ihrem Jubel nicht nur gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP, sondern auch gegenüber dem anderen Chef profilieren: Jörg Haider. Seit der Kärntner Wahlsieger eine Regierungsumbildung angekündigt hat, raffen sich alle Blauen zu ungeahnten Aktivitätsschüben auf und zeigen sich betont angriffig. Der formelle FPÖ-Chef Herbert Haupt wütet im Kassenstreit gegen die ÖVP; Justizminister Dieter Böhmdorfer attackiert die Steueramnestie; und selbst Klubchef Herbert Scheibner gibt laute Lebenszeichen von sich und veranstaltet eine Klubklausur. Jeder will beweisen, dass gerade er nicht austauschreif ist.

Für die Koalitionsarbeit verheißen Selbstbewusstsein und Profilierungswünsche wenig Gutes. Zumal schwere Brocken anstehen: Gesundheitsreform und Pensionsharmonisierung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.4.2004)

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