Scheibner im STANDARD-Interview: "Meine Linie war: Leute, vergesst das!"

20. April 2004, 14:40
3 Postings

Der FPÖ-Klubchef sieht sich bestätigt und drängt jetzt zur Pensionsharmonisierung

STANDARD: Die Steueramnestie ist weg - ein Erfolg Ihres Klubs?

Scheibner: Das war ein absolutes Nebenthema - wie man vielleicht an Gelder kommt, an die man sonst nicht käme. Aber die Herren vom Finanzministerium hatten keine überzeugende Variante dafür. Meine Linie war immer: Leute, vergesst das! Glücklicherweise hat der Finanzminister eingelenkt.

STANDARD: Also eine Stärkung für die Klubklausur?

Scheibner: Wir hatten am Donnerstag eine Klubsitzung, weil zwischen den Nationalratssitzungen im März und Mai keine Sitzung ist - es gibt ja, siehe Steuerreform, auch neben dem Präsidentschaftswahlkampf etwas zu arbeiten. Uns ist jetzt wichtig, dass der FPÖ-Klub bei der Pensionsharmonisierung eingebunden wird.

STANDARD: Da haben Sie den Sozialdemokraten, aber auch der Volkspartei ein Bremsen vorgeworfen.

Scheibner: Die Sozialpartner müssen davon abgehen, dass sich vor Ende der AK-Wahlen nichts bewegen darf. Und vor allem die SPÖ muss ihre Forderung aufgeben, dass die Pensionsreform 2003 rückgängig gemacht werden müsste. Die war ein wichtiger Schritt...

STANDARD: ... den auch nicht alle FP-Abgeordneten mitmachen wollten.

Scheibner: Die FPÖ-Abgeordneten haben im letzten Sommer wichtige Arbeit geleistet. Wir haben die soziale Deckelung hineinverhandelt - und daher stehen jetzt alle dazu. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.4.2004)

Das Gespräch führte Conrad Seidl
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Herbert Scheibner: "Glücklicherweise hat der Finanzminister eingelenkt."

Share if you care.