Geldmittel für die Siedlungen vorerst gestoppt

16. April 2004, 17:34
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Einfrieren der Mittel bis wieder zwischen ungenehmigten "Außenposten" und "legalen" Siedlungen unterschieden werden kann

Israels Generalstaatsanwalt Menachem Masus hat am Donnerstag alle Gelder für die israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten eingefroren. Hintergrund der Entscheidung sei die Sorge, dass ein Teil der Gelder für "Außenposten" von Siedlern verwendet werde, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden, erklärte das Justizministerium. Die Überweisung der Gelder solle erst dann wieder aufgenommen werden, wenn alle Ministerien gewährleisten können, dass die Gelder für "legale Ziele" eingesetzt werden.

"Außenposten" - zwei räumte die israelische Armee am Donnerstag, davon einen zwischen Hebron und Kiryat Arba bereits zum neunten Mal - bestehen oft nur aus rasch zusammengestellten Campingwagen oder Baracken. Die israelische Regierung betrachtet sie als "illegal", weil sie anders als die derzeit rund 150 Siedlungen im Westjordanland ohne behördliche Genehmigung errichtet werden. "Legale" Siedlungen - ihre Rechtmäßigkeit wird international bestritten - sind in den vergangenen Jahren zum Teil zu "Blöcken" zusammengefasst worden. Sechs solcher Blöcke mit 92.500 Siedlern will Israels Premier nun erhalten.

Eine Beibehaltung israelischer Siedlungen im Westjordanland sah auch die "Genfer Initiative" für einen Frieden in Nahost vor, die im November 2003 vom früheren israelischen Justizminister Yossi Beilin und dem früheren palästinensischen Informationsminister Abed Rabbo in einer Zeremonie unterzeichnet worden war - allerdings waren die Bedingungen grundsätzlich anders: Im Rahmen eines Landtausches sollten die israelischen Siedlungen, die an der grünen Linie und in der Umgebung Jerusalems liegen, sowie das jüdische Viertel in der Altstadt Jerusalems Israel angegliedert werden; Palästina hätte im Gegenzug israelisches Land von der gleichen Fläche erhalten. (dpa, red/ DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2004)

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