Deutschland: Urteil gegen Hamburger Anwalt wegen Volksverhetzung bestätigt

17. April 2004, 13:34
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Gericht weist Revision zurück - Sechsjähriger Rechtsstreit um Auschwitz-Lüge beendet

Karlsruhe - Ein Hamburger Anwalt ist am Mittwoch vom Bundesgerichtshof (BGH) rechtskräftig wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt worden. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH wies die Revision des Anwalts Jürgen R. gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hamburg am Donnerstag zurück, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Das Bundesgericht zog damit einen Schlussstrich unter einen sechsjährigen Rechtsstreit.

Der Anwalt war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Frühjahr 1997 bei der Verteidigung des wegen Volksverhetzung angeklagten damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günther Deckert in Beweisanträgen behauptet hatte, die Konzentrationslager Auschwitz und Auschwitz-Birkenau seien keine Vernichtungslager gewesen, in denen Menschen durch Giftgas getötet worden seien.

In einem ersten Verfahren war der rechtsextreme Anwalt noch aus Rücksicht auf seine Verteidigertätigkeit freigesprochen worden. Den Freispruch hatte der BGH dann im April 2002 in einem Grundsatzurteil mit der Begründung aufgehoben, dass die von R. gestellten und gänzlich aussichtslosen Beweisanträge als "verteidigungsfremdes Verhalten" zu werten seien und R. wegen Volksverhetzung verfolgt werden könne. (APA)

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