Steueramnestie ist entsorgt, der Konflikt bleibt

20. April 2004, 14:40
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Nach Grassers Rückzieher und Jörg Haiders Kärntner Wahlsieg fühlt sich die FPÖ gestärkt – auch gegenüber der ÖVP

Die Freiheitlichen fühlen sich im Aufwind – und treten gegenüber dem Koalitionspartner wieder selbstbewusster auf. Der Rückzieher von Grasser in Sachen Steueramnestie macht für die ÖVP das Regieren nicht leichter.

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Wien – Ein kleiner Vaterschaftsstreit ist über den Fall der Steueramnestie ausgebrochen: Sowohl die FPÖ als auch der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB reklamieren es als ihren Erfolg, des Finanzministers Wunschkind Steueramnestie verhindert zu haben. "Es war klug, unseren freiheitlichen Weg einzuschlagen", lobte etwa FPÖ-Chef Herbert Haupt das Nachgeben von Karl-Heinz Grasser.

... politisch sehr klug

Aber auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll ist zufrieden: "Die Wirtschaft hat es erstens satt, als Steuersünder dazustehen. Zweitens hätte uns die anhaltende Diskussion um die Amnestie die Steuerreform völlig überlagert. Es war von Finanzminister Karl-Heinz Grasser politisch sehr klug, die Sache außer Streit zu stellen."

Auch Wirtschaftskammer- Generalsekretär Reinhold Mitterlehner begrüßt Grassers Schritt, findet es allerdings "schade", dass die Amnestie nicht kommt. "Die Amnestie ist etwas ganz Normales im Zuge von steuerlichen Prüfungsverschärfungen. Das in Ruhe zu diskutieren war zuletzt aber nicht mehr möglich", meint Mitterlehner. ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz bedauert, dass "mit ungleichen Argumenten gearbeitet" wurde. Schließlich gab es immer Amnestien, früher sogar zu 100 Prozent.

Schon Mittwochvormittag im Ministerrat war die Steueramnestie Thema gewesen. Die FPÖ hatte erneut ihre Widerstände gegen die ihrer Ansicht nach verfassungswidrige Amnestie deponiert.

Deadline 20. April

Zwischen den Koalitionspartnern und dem Finanzminister waren noch weitere Gesprächsrunden angesagt – mit einer klaren Vorgabe: Bis zum 20. April, dem Beginn der Ausschussverhandlungen über die Steuerreform, müsste der Konflikt um die Steueramnestie ausgeräumt sein. Ab diesem Zeitpunkt sollten nur noch die Vorzüge der Reform (und diese womöglich in einer gleich lautenden Argumentation) kommuniziert werden.

Dafür sei es höchste Zeit, monieren Koalitionsgranden beider Parteien: Sei doch der große Wurf Steuerreform in den leidigen Debatten um die Steueramnestie beinahe untergegangen.

Neues Selbstbewusstsein

Deutlich spürt die ÖVP auch den schärferen Wind aus Kärnten. Angespornt durch den Wahlerfolg Jörg Haiders habe die FPÖ-Regierungsmannschaft, allen voran Regierungskoordinator Dieter Böhmdorfer, deutlich an Selbstbewusstsein gewonnen. "Regieren wird nicht leichter werden", meint ein hochrangiger Schwarzer, "der Rückzieher bei der Steueramnestie war eine Zäsur."

Schüssel genervt

Auch wenn viele nun das Kippen der Steueramnestie für sich in Anspruch nehmen, gerade Justizminister Dieter Böhmdorfer hat wesentlichen Anteil daran. Er hat auch im Ministerrat offen seine Bedenken angemeldet und immer wieder auf eine Korrektur gedrängt – letztendlich mit Erfolg.

Schüssel schwer genervt

Besonders Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war schon schwer genervt, dass die für 1. Jänner 2005 geplante Steuerreform ständig von der Diskussion über die Steueramnestie überlagert wurde und es daher nicht möglich war, ihre Vorzüge adäquat hervorzustreichen.

Bei der Klubsitzung der FPÖ-Abgeordneten am Donnerstagnachmittag ließen sich die blauen Regierungsmitglieder dann auch entsprechend feiern. Dass gerade Finanzminister Grasser, der der FPÖ den Rücken zugekehrt hat, einen derartigen Dämpfer einstecken musste, bewirkte offene Schadenfreude. (cs, eli, to/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.4.2004)

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    Grassers Rückzieher sorgt in der FPÖ für Schadenfreude

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