Rot-schwarze Einigung in Salzburg

19. April 2004, 17:29
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ÖVP muss in neuer Landesregierung zurückstecken, SPÖ übernimmt Wunschressorts - mit Kommentar

Salzburg – Nach wochenlangen Verhandlungen sind sich SPÖ und ÖVP am Donnerstag einig geworden: Salzburg soll in den kommenden fünf Jahren wieder von einer großen Koalition regiert werden.

Nach dem Wahlsieg vom 7. März stellen die Sozialdemokraten vier und die ÖVP drei Regierungsmitglieder. Mit Gabi Burgstaller hat Salzburg erstmals eine Landeshauptfrau. Mit ihr stellen die Sozialdemokraten auch zum ersten Mal den Salzburger Regierungschef und mit Hans Holztrattner zum ersten Mal den Landtagspräsidenten.

Die Wahl der Landesregierung soll am 28. April im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtages erfolgen.

Komfortable Mehrheit

Die rot-schwarze Regierung kann sich im Landesparlament auf eine komfortable Mehrheit stützen: 17 SPÖ- und 14 ÖVP-Mandatare stehen einer kleinen Opposition von drei Freiheitlichen und zwei Grünen-Abgeordneten gegenüber.

Bei der zuletzt verhandelten Aufteilung der Ressorts musste die bisherige Landeshauptmannpartei ÖVP als neuer Juniorpartner in der Regierung weit zurückstecken. Der vom designierten Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer angeführten VP-Regierungsriege ist nur das Wirtschafts- und Tourismusressort für Haslauer selbst, das Landwirtschaftsressort für Landesrat Sepp Eisl sowie das Familienressort geblieben. Neu in der ÖVP-Verantwortung sind das Gemeinde- und das Verkehrsressort.

VP sucht noch

Bis zuletzt hielt sich Haslauer bedeckt, wer den dritten VP-Regierungssitz erhalten wird. Die bisherige Landesrätin Maria Haidinger dürfte kaum Chancen haben. Familienlandesrätin könnte die bisher politisch weitgehend unbekannte Walser Gemeinderätin Andrea Eder-Gitschthaler werden. Haslauer will das Geheimnis um das dritte VP-Regierungsmitglied aber erst kommende Woche lüften.

Landeshauptfrau Burgstaller wird neben den üblichen Agenden des Regierungschefs – Katastrophenschutz, Präsidialabteilung, Feuerwehr – das Bildungsressort mit den Wissenschafts- und Schulzuständigkeiten sowie das aufgewertete Gesundheitsressort, in das die Krankenanstalten eingegliedert wurden, erhalten. Herr über das Landesbudget wird erwartungsgemäß Othmar Raus. Bei Langzeitlandesrat Raus bleiben darüber hinaus die Ressorts Kultur, Sport und Umwelt. Soziallandesrat Walter Blachfellner muss das Sozialressort an den bisherigen AMS-Chef Erwin Buchinger abgeben. Buchinger wird gleichzeitig auch Personalchef des Landes. Blachfellner erhält das Bau- und das Gewerberessort.

Relativ rasch waren sich SPÖ und ÖVP auch beim letzten inhaltlich strittigen Punkt einig: Die Standorteverordnung, mit der die Bewilligung neuer Einkaufszentren geregelt wird, soll novelliert werden. (Thomas Neuhold/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.4.2004)

Kommentar

Gabis Balanceakt
von Thomas Neuhold

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