Lainz-U-Kommission: Verwirrung um Namensnennung

15. April 2004, 20:30
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Kritik an Disziplinarverfahren gegen Pflegerin

Wien - Für Aufregung in der Wiener Pflege-Untersuchungskommission hat am Donnerstag, FP-Gemeinderätin Heike Trammer gesorgt. Sie nannte den Namen einer Lainzer Pflegekraft, gegen die angeblich ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei.

Bei SPÖ und Grünen sorgte das für Empörung, weil man vereinbart hatte, Namen aus dem entsprechenden Akt nicht zu nennen. Skurriler Abschluss der Affäre: Laut Vorsitzendem Karlhans Körber ist von einem Verfahren gegen die betreffende Person nichts bekannt.

Stillschweigen über Identität

Die Unterlagen zu den Disziplinarverfahren in Zusammenhang mit Missständen im Geriatriezentrum am Wienerwald (GZW) liegen seit Mittwoch, in der Geschäftsstelle der Untersuchungskommission auf. Zuvor hatte die Kommission nach langem Ringen vereinbart, dass die Mitglieder zwar Einsicht nehmen dürfen, aber Stillschweigen über die Identität der Personen zu bewahren haben.

Trammer nannte trotzdem einen Namen. Den habe sie nicht aus den Akten, sondern aus einer anderen Quelle im Pflege-Umfeld, betonte sie gegenüber der APA in einer Sitzungsunterbrechung. In der Geschäftsstelle wurde später bestätigt, dass Trammer gar nicht Einsicht genommen habe. Den Namen könne sie von dort auch nicht gehabt haben, denn die betreffende Person komme darin gar nicht vor. Trammer meinte jedenfalls, sie habe provozieren wollen, denn es sei eine "Schweinerei", dass man sich nur an den unteren Ebenen der Hierarchie abputzte.

Personen sollten nicht vorgeführt werden

Die Grüne Sigrid Pilz zeigte sich erbost. Es sei "skandalös", einzelne Personen vorzuführen, und dass die Angaben auch noch falsch seien, sei "unverschämt". Auch SP-Gemeinderätin Anica Matzka-Dojder (S) bezeichnete das Vorgehen Trammers als "unglaublich". Der Vorsitzende gab schließlich bekannt, dass man den Namen aus dem Sitzungsprotokoll streichen werde: "Gegen die heute namentlich genannte Person ist nach Wissen der Kommission derzeit ein Disziplinarverfahren nicht anhängig", betonte Körber.

Mit dieser Auseinandersetzung endete die Sitzung. Eine weitere als Zeugin geladene Pflegerin kam zwar zur Sitzung, wurde aber gleich wieder heimgeschickt. Die ÖVP hatte zuvor ihren Antrag zur Befragung zurückgezogen.(APA)

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