Bank Burgenland: Gutachten belastet BA-CA

21. April 2004, 14:00
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Format: Gute Chancen, eine Teil des Schadens einzuklagen

Eisenstadt - Ein Rechtsgutachten im Auftrag der in Privatisierung befindlichen Bank Burgenland behauptet Schadenersatzansprüche gegenüber der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA). Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Der Streitwert liege bei rund 150 Mio. Euro. Bei der BA-CA gibt man sich im Hinblick auf eine mögliche Klage gelassen.

Ein vom Linzer Universitätsprofessor Peter Rummel verfasstes, dem Magazin exklusiv vorliegendes 43-seitiges Gutachten skizziere einen unmittelbaren schadenersatzrechtlichen Zusammenhang zwischen BA-CA-Tochter Bank Austria Handelsbank AG und den Bank Burgenland-Schäden aus der Kreditvergabe an den in die Pleite geschlitterten Baukonzern Howe. Die Chancen einen Teil des Schadens einzuklagen, stünden laut dem Papier gut: "Angesichts der partiellen Mitwirkung der Organe der Bank Austria Handelsbank AG an der Bilanzmanipulation spricht aus Sicht des Gutachters mehr für eine (partielle) Zurechnung als dagegen."

Urteil aus jahr 2002

"Wir kennen das Gutachten nicht", so ein Sprecher der BA-CA. Zu der Sachlage gebe es bereits einen rechtskräftiges Urteil des Strafgerichts Wiener Neustadt aus dem Jahr 2002. In dem Verfahren wurden die ehemaligen Vorstände der Bank Burgenland freigesprochen. Das Urteil sage sehr deutlich, dass es sich bei dem Konsortialkredit, um den es in der Angelegenheit geht, um ein völlig legales Geschäft gehandelt habe, über dass der Mehrheitseigentümer der Bank, das Land Burgenland, voll informiert gewesen sei.

Wolle man nun Klage gegen die BA Handelsbank einbringen, sei das, wie wenn jemand beklagt wird, bei Rot über die Ampel gefahren zu sein und das Verfahren mit einem Freispruch endet, "und dann kommt jemand und sagt: O.K., aber dann klagen wir jetzt den Beifahrer". Eine vermeintliche Klage sehe man daher "mehr als gelassen", so der Sprecher der BA-CA weiter.

Der Bank Burgenland-Vorstand zittert indes laut "Format" um 8,5 Mio. Euro aus hochriskanten Leasinggeschäften. Die Deals seien an den Risikomanagern der Bank vorbei abgeschlossen worden und im Zuge der aktuellen Jahresabschlussprüfung ans Licht gekommen. Bank Burgenland-Aufsichtsratspräsident Christoph Herbst: "Da sind Geschäfte mit einem Barwert von 8,5 Mio. Euro getätigt worden, die über das normale Risiko hinausgehen. Dafür müssen wir nun Rückstellungen bilden."(APA)

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