UNO-Menschenrechtskommission fordert Siedlungsstopp

16. April 2004, 16:27
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Verurteilung wegen Menschrechtsverletzungen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten

Genf - Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat Israel in einer Resolution erneut wegen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt. 31 Mitglieder stimmten am Donnerstag in Genf für den Text, sieben votierten mit Nein - darunter die USA und Deutschland. Weitere 15 Mitglieder enthielten sich. Verurteilt wurden unter anderem der Bau der Sperranlage, außergerichtliche Tötungen, andauernder Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, die Zerstörung von palästinensischen Häusern, Inhaftierungen ohne Anklage sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Präsident Yasser Arafat.

Aufforderung an beide Konfliktparteien Roadmap weiterhin zu unterstüzen

In einer zweiten, von Deutschland mitgetragenen Resolution fordert die UNO-Menschenrechtskommission die sofortige Einstellung des Siedlungsbaus als einen ersten Schritt zum Abbau der israelischen Ansiedlungen. Gleichzeitig werden beide Konfliktseiten aufgefordert, weiterhin die so genannte Roadmap zu unterstützen. Die Resolution erhielt 27 Ja-Stimmen. Die USA und die Demokratische Republik Kongo stimmten mit Nein, 24 Mitglieder enthielten sich.

Internationale Konferenz der UN zu den Auswirkungen der Sperranlagen

Parallel zur Sitzung der Menschenrechtskommission tagt in Genf eine internationale Konferenz der Vereinten Nationen über die Auswirkungen der von Israel errichteten Sperranlage auf die palästinensische Bevölkerung. Die humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung sei Anlass zu großer Sorge, unterstrich UNO-Generalsekretär Kofi Annan in einer Botschaft. "Versuche der einen oder anderen Seite, politische Ziele oder Sicherheit durch Maßnahmen zu erlangen, die der anderen Seite schaden, sind zum Scheitern verurteilt", sagte er. Die einzige Hoffnung liege in der Realisierung einer Lösung mit zwei Staaten - Israel und Palästina, die friedlich nebeneinander leben, in sicheren und anerkannten Grenzen. Zwei palästinensische Minister sowie israelische und palästinensische Parlamentsabgeordnete sind anwesend. Israels Regierung hingegen boykottiert das Treffen.

Die Abhaltung der Konferenz war von der UNO-Generalversammlung im vergangenen Dezember beschlossen worden. Zugleich war der Internationale Gerichtshof (IGH) angerufen worden, ein völkerrechtliches Gutachten über die Sperrmauer zu erstellen, deren Verlauf zur De-facto-Annexion von palästinensischem Gebiet durch Israel führt. Israel boykottierte das Verfahren und sprach dem IGH in Den Haag die Zuständigkeit ab. Die EU hat Israel aufgefordert, den Bau, durch den eine Zwei-Staaten-Lösung "physisch unmöglich" gemacht werde, zu stoppen und bereits vollendete Abschnitte zu beseitigen. (APA/dpa)

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