Kein Aufsichtsrat für Chipkarten-Gesellschaft

17. April 2004, 11:25
1 Posting

Bestellung im Verwaltungsrat gescheitert - Geschäftsführung des Hauptverbands soll nun über Handelsgericht eingesetzt werden

Wien - Der Chipkarten-Gesellschaft hat seit vier Monaten keinen Aufsichtsrat. In der Sitzung des Verwaltungsrates im Hauptverband der Sozialversicherungsträger am gestrigen Mittwoch konnte man sich wieder nicht auf eine neue Zusammensetzung dieses Gremiums einigen. Die fünf sozialdemokratischen Mitglieder stimmten dem Vorschlag der insgesamt acht (anwesenden) Vertreter von ÖVP und FPÖ nicht zu und verhinderten somit die notwendige Drei-Viertel-Mehrheit. Die Koalitionsvertreter wollten die vier Geschäftsführer des Hauptverbandes sowie zwei EDV-Spezialisten aus dem Sozialversicherungsbereich in den Aufsichtsrat der Chipkarten-Gesellschaft setzen. Diese ist eine 100-Prozent-Tochter des Hauptverbandes.

Da ein Aufsichtsrat für die Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft (SV-Chip BE) laut Gesellschaftervertrag vorgesehen ist, dürfte nun eine ungewöhnliche Vorgangsweise gewählt werde, um dieses Gremium doch wieder zu installieren. Die Geschäftsführung SV-Chip BE werde nun die vier Hauptverbandsgeschäftsführer und die zwei EDV-Spezialisten als Mitglieder des Aufsichtsrates dem Handelsgericht benennen und dieses würde dann diesen Aufsichtsrat vorschreiben, hieß es am Donnerstag im Hauptverband. Man verweist darauf, dass auch der Rechnungshof vorgeschlagen habe, die Hauptverbands-Geschäftsführung in den SV-Chip-BE-Aufsichtsrat zu setzen. Dies sei damit begründet worden, dass dadurch Schnittstellen bereinigt werden könnten und man nicht gegeneinander arbeite.

Der alte Aufsichtsrat war im Dezember zurückgetreten. Der zuständige Hauptverbands-Geschäftsführer Volker Schörghofer hatte damals diesen Schritt damit begründet, dass die Einführung der Chipkarte unter großem Zeitdruck stehe, und deshalb eine straffe Projektstruktur notwendig sei. Der Aufsichtsrat sei zu der Auffassung gelangt, dass er dazu keine Hilfe geben könne. Sozialminister Herbert Haupt (F) hatte eine Woche davor eine Sonderprüfung der Gesellschaft angekündigt. Er hatte der Chipkarten-Tochter des Hauptverbandes vorgeworfen, Millionenhonorare ohne Ausschreibung vergeben zu haben. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt bis heute noch nicht vor. (APA)

Share if you care.