Arafat: Kein Friede ohne völliges Ende der Okkupation

16. April 2004, 17:07
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Stellungnahme des Palästinenser­präsidenten zur geänderten US-­Nahost-­Politik - Außenminister Shaath reagierte mit "tiefer Enttäuschung und Angst"

Ramallah/Brüssel/Sofia - Ohne das "vollständige Ende" der israelischen Okkupation wird es nach den Worten des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat keinen Frieden im Nahen Osten geben können. In einer Radioansprache nahm Arafat am Donnerstag zu der geänderten Nahost-Politik der USA Stellung und forderte den völligen Abzug Israels aus den besetzten Gebieten. Vehement unterstrich er das Recht der palästinensischen Flüchtlinge "auf Rückkehr in ihre Heimat" ein. "Unser Schicksal ist, unser Land zu verteidigen", sagte Arafat.

Shaath enttäuscht über Bush-Äußerung

- Der palästinensische Außenminister Nabil Shaath hat am Donnerstag mit "tiefer Enttäuschung und Angst" auf das Umschwenken der USA in der Nahostpolitik reagiert. Die Erklärung von US-Präsident George W. Bush sei "widersprüchlich", weil sie einerseits den Friedensfahrplan unterstütze, andererseits diesen Fahrplan verletze, sagte Shaath in Sofia nach Gesprächen mit dem bulgarischen Außenminister Solomon Passi.

Die Erklärung von Washington sei eine "passive Billigung" der Veränderung der Grenzen von 1967 und eine "Einschränkung der Rechte" der Flüchtlinge, kritisierte Shaath. Sollte der israelische Regierungschef Ariel Sharon die Worte von Bush als eine "Lizenz der USA" zur Aneignung von Gebieten, die illegal besiedelt seien, und für eine Einstellung der Bemühungen für ein Abkommen über der Rechte der Flüchtlinge verstehen, dann seien die Palästinenser in Gefahr.

Korei: Bush habe jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet "legitimiert"

US-Präsident George W. Bush hatte am Vorabend bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon dessen einseitigen Abtrennungsplan (Räumung des Gaza-Streifens und Annexion großer Teile des Westjordanlands) unterstützt und erklärt, die palästinensischen Flüchtlinge müssten auf das Rückkehrrecht auf heute israelisches Territorium verzichten. Der palästinensische Premier Ahmed Korei bezeichnete das Zugeständnis der Amerikaner an Sharon als "inakzeptabel". "Bush ist der erste amerikanische Präsident, der die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land legitimiert", erklärte Korei am Mittwochabend. "Wir lehnen das ab, wir werden es nicht akzeptieren".

Kehrtwende der USA wird als Schwäche Bushs interpretiert

Die Kehrtwende der USA wird aus Sicht des palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland, Abdallah Frangi, "für Unheil in der gesamten Region" sorgen. Bush dokumentiere mit seiner Unterstützung für den israelischen Anspruch auf Teile des Westjordanlands, "dass er sehr schwach geworden ist" und den Standpunkt des israelischen Regierungschefs übernehme, sagte Frangi am Donnerstag im Westdeutschen Rundfunk. Mit seiner Äußerung, es sei unrealistisch zu erwarten, dass sich Israel aus allen besetzten Gebieten zurückziehe, ignoriere Bush das Völkerrecht.

EU: Sharons Pläne seien Abkehr von Roadmap

Die EU-Kommission hat den unilateralen Sharon-Plan als Abkehr vom Friedens-Fahrplan (Roadmap) des Nahost-"Quartetts" (USA, EU, UNO, Russland) kritisiert. Die EU werde keinerlei Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seien, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi am Donnerstag in Brüssel: "Das bleibt die Position der EU." (APA/dpa)

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    Arafat: "Unser Schicksal ist, unser Land zu verteidigen".

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