Kommunisten fordern Verschiebung der Referenden

20. April 2004, 12:07
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Stimmenstärkste Partei AKEL solidarisiert sich mit türkischen Zyprioten

Nikosia/Brüssel - Die stärkste politische Kraft der griechischen Zyprioten, die prokommunistische "Fortschrittspartei des werktätigen Volkes" (AKEL), die von 35 Prozent der Wählerschaft unterstützt wird, hat die Verschiebung des Referendums über den UNO-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns gefordert, das am 24. April in beiden Inselteilen durchgeführt werden soll.

AKEL-Chef Dimitris Christofias, der als Parlamentspräsident die zweithöchste Persönlichkeit nach Staatspräsident Tassos Papadopoulos ist, sprach sich am Donnerstag nach einer Parteimitgliederbefragung für eine Solidarisierung mit den türkischen Zyprioten aus. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Dienstag eine Verschiebung des Referendums nicht ausgeschlossen.

Denktas bekräftigt Ablehnung

In einer Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara bekräftigte Denktas seine Ablehnung des UN-Plans zur Wiedervereinigung der Insel. "Das angestrebte Ziel ist die Vernichtung der türkischen Republik Nord-Zypern und die Marginalisierung (...) der Türkei in der regionalen Geografie", sagte Denktas. Vor seinem Abflug nach Ankara hatte Denktas seine Landsleute gewarnt, nicht in die "EU-Karotte" zu beißen, die nicht "so saftig und wohlschmeckend" sei, "wie man denkt", sondern "ihren Preis" habe". Denktas will bei einer Billigung des UN-Plans für Zypern durch das Volk als Präsident zurücktreten. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan boykottierte den Auftritt des 80-jährigen Politikers.

Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis sprach sich am Donnerstag für den UN-Plan aus. Angesichts der "europäischen Perspektive können die positiven Aspekte die negativen überwiegen", sagte Karamanlis im Fernsehen. Wenn beide Bevölkerungsgruppen auf Zypern zustimmten, werde Griechenland alle Maßnahmen für eine "volle und wirksame" Umsetzung des Plans ergreifen.

Chancen stehen schlecht

Die Chancen für einen Erfolg des Referendums stehen derzeit schlecht. Jüngste Umfragen deuten auf massive Ablehnung der griechischen Zyprioten hin, während die türkischen Zyprioten mehrheitlich mit Ja stimmen könnten. Der griechisch-zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos hat seine Bürger dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. 40.000 türkische Zyprioten haben am Mittwoch im türkischen Sektor von Nikosia für ein Ja-Votum demonstriert. Sie forderten den Rücktritt des türkisch-zypriotischen Volksgruppenführers Rauf Denktas.

Der Annan-Plan, über den abgestimmt werden soll, sieht einen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei Kantonen vor, doch nur 18 Prozent der 200.000 nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Nordteil der Insel vertriebenen Griechen soll erlaubt werden, Eigentumsrückgabe im Norden zu beanspruchen. Ursprünglich war eine höhere Quote vorgesehen. Die Türken beharren ihrerseits auf längeren Übergangsfristen für die EU-Niederlassungsfreiheit.

Unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmungen tritt ganz Zypern völkerrechtlich am 1. Mai der Europäischen Union bei. Im Fall eines negativen Votums in einem oder beiden Inselteilen würde das Regelwerk der Union in dem von der Türkei militärisch besetzten Norden keine Anwendung finden. Die EU-Außengrenze würde nicht auf der Insel verlaufen, sondern die Türkei, die nach ihrer Invasion 1974 im Norden 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 110.000 Festland-Türken angesiedelt hat, wäre dann Besatzungsmacht in einem zur EU gehörenden Gebiet. Für Ankara wäre dies ein schwerer Rückschlag bei den Bemühungen um die eigene EU-Kandidatur. (APA/red)

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