Frankreich: Drei-Prozent-Defizit "unvermeidbar"

21. April 2004, 15:39
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Pariser Finanzminister Sarkozy: Bei schwacher Konjunktur - Juncker will offenbar Stabilitätspakt 2005 "umgestalten"

Paris - Der neue Pariser Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy hält bei schwachem Wirtschaftswachstum ein Defizit von drei Prozent des Brutttoinlandsprodukts (BIP) für "unvermeidbar".

Bei einem BIP-Wachstum um drei Prozent seien drei Prozent Defizit zwar "viel zu viel", sagte Sarkozy dem Pariser Magazin "Le Nouvel Observateur" vom Donnerstag. "Aber wenn die Konjunktur schwach ist, ist es unvermeidbar. Sechs europäische Staaten sind in dieser Lage", betonte der französische "Superminister". Die Wachstumsperspektiven für die Europäische Union verbesserten sich derzeit aber etwas, sagte er; 2005 könnte die Wirtschaftsleistung um zwei Prozent zulegen.

Umgestaltung des Paktes

Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker habe ihm gesagt, er wolle den Euro-Stabilitätspakt in der ersten Hälfte des Jahres 2005 unter luxemburgischer EU-Präsidentschaft "umgestalten", sagte Sarkozy. Der Pakt sieht unter anderem eine jährliche Defizitquote von höchstens drei Prozent des BIP vor; zudem soll der gesamte Schuldenstand eines Staates nicht 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen. Die EU-Kommission schätzt, dass der Defizit-Sünder Frankreich auch noch im nächsten Jahr mit 3,6 Prozent zu viel Minus macht; Paris rechnet mit 2,9 Prozent Defizit und würde damit 2005 das so genannte Maastricht-Kriterium gerade noch erfüllen.

Sarkozy betonte, er wolle neben dem deutsch-französischen Doppel auch die Zusammenarbeit mit London stärken. Laut "Nouvel Observateur" hofft der bisherige Pariser Innenminister wie in seinem alten Ressort auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Bildung einer G-5-Staatengruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. (APA)

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