Salzburg: Rot-Schwarze Koalition fixiert

15. April 2004, 17:36
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Unstimmigkeiten über Ressortverteilung konnten ausgeräumt werden

Salzburg - Die Salzburger Landesregierung ist seit heute Donnerstag fix. SPÖ und ÖVP kamen bei den Parteienverhandlungen zu einem positiven Abschluss. Nach der Erstellung eines inhaltlichen Arbeitsprogramms für die kommende Legislaturperiode stand heute die Ressortverteilung im Mittelpunkt. Die zukünftige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und der designierte Landeshauptfraustellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) präsentierten am späten Nachmittag das Arbeitsübereinkommen und die Ressortaufteilung.

Vollbeschäftigung angestrebt

Man wolle das neue Salzburg moderner, offener und gerechter gestalten. Vollbeschäftigung und Anspruch auf flexible, bedarfsgerechte Kinderbetreuung seien unter den wichtigsten Zielen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Salzburger Wirtschaft sei weiteres primäres Anliegen dieser Regierung. In den nächsten Jahren soll Vollbeschäftigung im Land erreicht werden, betonten Burgstaller und Haslauer.

Ressortaufteilung

Die vier SPÖ-Regierungsmitglieder werden künftig für folgende Bereiche verantwortlich sein: Präsidialabteilung einschließlich Katastrophenschutz, Wissenschaft und Forschung, Finanzen, Personalwesen und Verwaltungsreform, Frauen, schulische Bildung, soziale und aktive Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit einschließlich Krankenanstalten, Wohnen, Straßen, Hochbau, Gewerbe und Konsumentenschutz, Umwelt, Kultur und Sport.

Die drei ÖVP-Regierungsmitglieder sind ressortzuständig für Wirtschaft und Tourismus, Unternehmensforschung, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Gemeinden, Raumordnung, Verkehr, Jugend, Familie, Erwachsenenbildung, Natur- und Tierschutz, Nationalparke, kulturelles Erbe, Volkskultur, Museen, Galerien und kulturelle Sonderprojekte.

VP sucht noch

Die Zuteilung dieser Ressortbereiche auf die einzelnen Regierungsmitglieder erfolgt durch die beiden Parteien, wobei sie bei der SPÖ schon feststehen. Bei der ÖVP wird neben Haslauer der bisherige Agrarlandesrat Josef Eisl in der Regierung vertreten sein. Wer das dritte Mitglied in der VP-Riege sein wird, wurde vorerst nicht bekannt gegeben. (APA)

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