Genug Quartiere nur in Wien, NÖ und der Steiermark

21. April 2004, 15:28
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Alle anderen Bundesländer auf Herbergssuche - Mit der 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung neue Zuständigkeiten ab 1. Mai

Wien - Die Bundesländer sind auf Herbergssuche für Asylwerber. Ab 1. Mai sind sie mit der 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung dafür zuständig, Quartiere gemäß ihrem Anteil an der österreichischen Gesamtbevölkerung zur Verfügung zu stellen. Mit Ausnahme von Niederösterreich, Wien und der Steiermark heißt das für alle anderen Länder, dass sie noch Unterkünfte auftreiben müssen, wie ein Rundruf der APA ergeben hat.

In Vorarlberg sind derzeit etwa 330 Personen in Bundes- und Landesbetreuung. Gemäß dem Bevölkerungsanteil müssten es ab Mai 600 bis 800 sein. Der Vorarlberger Landtag hat die Vereinbarung aber noch nicht ratifiziert. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (V) hält die Quote für "unakzeptabel", seiner Ansicht nach sollte sich das Bundesland gleichsam freikaufen und Quartiere in anderen Bundesländern finanzieren.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) beteuert hingegen, man wolle sich um die Erfüllung der Quote bemühen. Mit der Flüchtlingsbetreuung im Ländle ist aber seit einigen Jahren ohnehin die Caritas beauftragt. Und deren Direktor Peter Klinger ist zuversichtlich. Bis Mai werde man zumindest für 150 bis 200 Personen Quartiere geschaffen haben. Als Unterkunft für 60 bis 80 Personen ist außerdem die nicht mehr genutzte Kaserne Galina in Nenzing im Bezirk Feldkirch im Gespräch.

Gesucht wird auch in Tirol. 680 Flüchtlinge gibt es dort derzeit, Quartiere für weitere 250 werden gesucht. In Tirol legt man den Bevölkerungsschlüssel allerdings nicht auf die Gesamtheit von 16.000 Flüchtlingen österreichweit an, sondern rechnet mit 10.000. Dies entspricht in etwa der aktuellen Zahl der Flüchtlinge in Bundesbetreuung. Mehr als 5.000 Personen werden aber schon jetzt zusätzlich von den Ländern betreut.

Mit der Basis 10.000 rechnet auch die oberösterreichische Landesregierung. Die Quote betrage 17,14 Prozent, die Zahl der benötigen Quartiere daher 1.714. Bisher habe man rund 1.540 Personen in Bundesbetreuung gehabt, weitere 410 in Landesbetreuung. Bei der Suche nach zusätzlichen Quartieren bemühe man sich, "jeden Stein umzudrehen", hieß es im Büro des zuständigen Landesrats Josef Ackerl (S). Zuletzt seien sogar Inserate geschaltet worden. Danach hätten sich 45 Quartiergeber gemeldet, die bisher noch nicht bekannt waren. Diese würden derzeit gesichtet. Zusätzliche Plätze, aber auch Überschneidungen gebe es durch die Bemühungen von Caritas, Volkshilfe oder Rotes Kreuz, die ebenfalls auf der Suche seien.

In Salzburg sind derzeit 840 Flüchtlinge untergebracht, davon rund die Hälfte in Bundesbetreuung. Um die Quote von 6,42 Prozent zu erfüllen, fehlen bis zu 200 Plätze. Das Land hat daher alle Unterkunftgeber angeschrieben, so Myriam Hassan, Sprecherin von Sozial-Landesrat Walter Blachfellner (S). Acht Interessierte haben sich gemeldet. Sollten alle acht die Kriterien erfüllen, hätte man den Bedarf gedeckt, gab sie sich zuversichtlich.

In Kärnten sind derzeit insgesamt 755 Asylwerber untergebracht, 230 in Landesbetreuung, 525 sind in Bundesbetreuung. Ab Mai liegt das Soll bei knapp 1.200. Der Flüchtlingsreferent des Landes, Gernot Steiner, rechnet damit, dass die notwendigen Quartiere problemlos zu beschaffen wären. Allerdings müssten sie nach dem Vergaberecht europaweit ausgeschrieben werden, die Anbotseröffnung erfolge erst Mitte Juni. Um die Zeit dazwischen zu überbrücken, werde man bestehende Quartiere erst nach Abschluss der Vergaben kündigen. Interessenten gebe es jedenfalls genug: "Das reicht von der Privatperson bis zum Vier-Sterne-Hotel am Wörther See." Nichts hält Steiner von einem Vetorecht für die Bürgermeister. Das würde die Unterbringung der Flüchtlinge praktisch unmöglich machen.

Genug Quartiere in Wien, NÖ, Steiermark

In Niederösterreich, Wien und der Steiermark rechnet man damit, schon jetzt genügend Quartiere zur Verfügung zu haben. Zum Teil läuft aber eine Neuausschreibung der Quartiere, um auf die ab 1. Mai neue Rechtslage zu reagieren.

Vor allem in Niederösterreich wird wegen des Flüchtlingslagers Traiskirchen die Sollquote derzeit um 1.100 Personen überschritten, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung von Landesrat Josef Plank (V). 1.000 seien in Landes- und 3.100 in Bundesbetreuung. Um die Übernahme aus der Bundesbetreuung reibungslos vornehmen zu können, werden per Ausschreibung private Beherbergungsbetriebe gesucht. Folgen soll eine Ausschreibung, mit der humanitäre und kirchliche Einrichtungen sowie Wohlfahrtsorganisationen für die Betreuung der Flüchtlinge gesucht werden. Plank: "Wir suchen die Partnerschaft mit Gemeinden und Organisationen, um die Vereinbarung optimal umzusetzen."

Plank als Vertreter jenes Landes, das bisher die meisten Flüchtlinge beherbergt, appellierte aber auch an die anderen Bundesländer, ihren Verpflichtungen nachzukommen: "Wenn in Österreich jede Gemeinde nur zwei Asylantenfamilien aufnehmen würde, wäre das Problem vom Tisch."

In Wien gibt es 18 Quartiere mit Personen in Bundesbetreuung, dazu ein Notquartier der Stadt Wien sowie weitere kleinere Notquartiere. Ab 1. Mai sind rund 3.000 Personen unterzubringen. Diesen Bedarf könne man - auch mit der Umwandlung von Notquartieren - abdecken, hieß es. Betreut werden derzeit etwas mehr als 3.000 Personen, davon rund 2.000 in Bundesbetreuung.

Von der Anzahl her ist die Quote auch in der Steiermark mit zur Zeit 3.100 Flüchtlingen - davon 1.400 in Bundesbetreuung - erfüllt. Mit Hinblick auf den 1. Mai läuft aber eine neue Ausschreibung für Quartiergeber, die auch das Ziel hat, eine bessere Verteilung über das Land zu finden. Im Büro von Soziallandesrat Kurt Flecker (S) sieht man allerdings die den Bürgermeistern vom Innenministerium übertragene Verantwortung als Problem. Die Ortschefs müssen der Einquartierung von Flüchtlingen zustimmen - eine rechtliche Grundlage für diese Einflussmöglichkeit gebe es aber nicht.

Im Burgenland sucht man noch zusätzlich etwa 130 bis 150 Quartiere, um die bestehenden zu entlasten und einen kleinen Puffer zu haben. Derzeit sind dort 365 Personen in Bundesbetreuung, etwa 280 werden von der Sozialhilfe unterstützt und sind teilweise in Privatquartieren, teilweise bei der Caritas untergebracht. Im Büro des zuständigen Soziallandesrats Peter Rezar (S) rechnet man damit, dass ein Großteil von ihnen in Bundesbetreuung kommen wird. (APA)

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