Mehr Regierungseinfluss auf Forschungsförderung

21. April 2004, 15:40
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FFF, TIG, ASA und BIT in neuer Forschungsgesellschaft - Regierung bestellt Aufsichtsrats-Mehrheit und Geschäftsführung

Wien - Die Regierung nimmt künftig mehr Einfluss auf die bisher von weitgehender Autonomie gekennzeichnete Forschungsförderungslandschaft. Die wirtschaftsnahen Forschungsförderungseinrichtungen FFF, TIG und ASA sowie die Beratungseinrichtung BIT werden in eine neue Forschungsförderungs-Gesellschaft (FFG) fusioniert, deren Aufsichtsrat mehrheitlich und Geschäftsführung vollständig von Ministern bestellt werden. Der Grundlagenforschung fördernde FWF bleibt zwar vorerst selbstständig, wird aber einer grundlegenden Reform unterzogen. Mittelfristig ist ebenfalls eine Einbeziehung in die FFG geplant. Überdies sollen die Forschungsförderungseinrichtungen des Bundes bereits ab kommendem Jahr in ein gemeinsames "Haus der Forschung" ziehen

FFG ist das "Kernstück"

Die Pläne für die Reform wurden am Donnerstag bei einem "Reformdialog" der Regierung präsentiert. "Kernstück" ist für Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) die FFG. Damit sollen ein "einheitlicher Ansprechpartner von signifikanter Größe" geschaffen, Synergieeffekte genutzt, Doppelgleisigkeiten vermieden und Förderlücken geschlossen, aber auch bewährte Abläufe erhalten werden. In die Gesellschaft werden der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF), die Technologie Impulse Gesellschaft (TIG), die Austrian Space Agency (ASA) und das Büro für internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT) integriert.

Die Gesellschaft erhält einen sieben Mitglieder umfassenden Aufsichtsrat, der mehrheitlich von Infrastruktur-, Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzministerium bestellt wird. Die Geschäftsführung der FFG besteht - ähnlich wie bei der Förderbank Austria Wirtschafts Service (AWS) - aus zwei Personen, die vom Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium bestellt werden, der Aufsichtsrat wird dabei "einbezogen". Den Bestellmodus verteidigte Gorbach mit dem Hinweis auf die "Letztverantwortung" der Minister.

Verlagerung in die FFG

Bis 2006 soll das Budget der FFG im Vergleich zu den Ausschüttungen der einzelnen Einrichtungen im Jahr 2003 um mindestens 50 Prozent steigen. Das entspricht laut Gorbach einem kumulierten Zuwachs von 250 Mio. Euro. Bisher in den einzelnen Ministerien abgewickelte Programme sollen ebenfalls in die FFG verlagert werden - welche dies sein werden, ist noch unklar.

Änderungen gibt es auch beim Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF): Wichtigste Neuerung ist die Einführung eines Aufsichtsrates, der ebenfalls sieben Mitglieder umfasst und für Controlling und Beschlussfassung der mehrjährigen Programme zuständig ist. Drei der Mitglieder werden von der Delegiertenversammlung des FWF bestimmt, zwei vom Infrastruktur- und eines vom Bildungsministerium. Ein weiteres Mitglied wird von den sechs anderen einvernehmlich bestellt. Außerdem soll es beim FWF zu einer "Verschlankung des Kuratoriums und der Delegiertenversammlung" kommen und eine Mehrjahresplanung eingeführt werden. Wer das - künftig öffentlich auszuschreibende - Präsidium bestellt, steht laut Gorbach noch nicht fest. "Mittelfristig" soll aber auch der FWF in die neue FFG integriert werden.

Standort Wien-Alsergrund

Als Standort für das "Haus der Forschung" ist ein Grundstück Ecke Spitalgasse/Sensengasse in Wien-Alsergrund geplant. Ende 2005 sollen der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF), die Technologie Impulse Gesellschaft (TIG), die Austrian Space Agency (ASA), das Büro für internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT), der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF), der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) und die Christian Doppler Gesellschaft (CDG) dorthin übersiedeln. Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stellt das Haus einen "Quantensprung" in der bisher zersplitterter Förderlandschaft dar. (APA)

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