Schwere FPÖ-Vorwürfe an ÖVP

17. April 2004, 11:24
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Kärntens Landesparteichef Strutz: Volkspartei steuert auf vertragslosen Zustand in ganz Österreich hin - Haupt fordert Prüfung der Gewerblichen-Kasse

Klagenfurt - Die Kärntner FPÖ hat am Donnerstag im Zusammenhang mit dem blockierten Ärztevertrag mit der Wiener Gebietskrankenkasse schwere Vorwürfe an den Koalitionspartner ÖVP gerichtet. Das Verhalten der Volkspartei mache deutlich, welches Konzept sie im Gesundheitsbereich für ganz Österreich verfolge. "Man opfert die Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit auf dem Altar der Parteipolitik", sagte FPÖ-Landesobmann Martin Strutz. Das Vorgehen der ÖVP richte sich gegen die Patienten und steuere auf einen vertragslosen Zustand in ganz Österreich hin.

Nach den Worten des Kärntner FPÖ-Chefs müsse man "diesem Verhalten der ÖVP rechtzeitig und entschieden entgegentreten". Im Falle eines vertragslosen Zustandes müssten nämlich nicht nur die Wiener Patienten, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher mit Selbstbehalten rechnen und würden somit "für das Verhalten der ÖVP zur Kasse gebeten werden". Strutz: "Die Ablehnungen des Wiener Krankenkassenvertrages durch die ÖVP sind eine gezielte Strategie und nicht ein einzelnes Abstimmungsverhalten, das sich auf die Bundeshauptstadt bezieht."

Die ÖVP habe laut Strutz mit ihrem Abstimmungsverhalten auch eine Debatte entfacht, die in Richtung Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Kürzung der Ärztehonorare gehe, das ohnehin angeschlagene Gesundheitswesen in Österreich in eine gefährliche Diskussion treibe sowie Unsicherheit und Instabilität für alle Betroffenen bedeute.

Strutz: "Die Bundes-FPÖ ist aufgefordert, dem Verhalten der ÖVP entschieden entgegenzutreten und sich für eine rasche und im Sinne der Patienten effiziente Lösung einzusetzen."

Haupt fordert Prüfung der Gewerblichen-Kasse

Im Kassenstreit gerät nun auch die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) unter Druck. Sozialminister Herbert Haupt (F) erklärte Donnerstag Vormittag gegenüber der APA, eine Sonderprüfung der SVA zu wünschen. Er habe schon eine entsprechende Bitte an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) gerichtet. Unter anderem begründet der Sozialminister dieses Begehr damit, dass ihm Unzulänglichkeiten im Bereich der Buchhaltung und Abrechnung zu Ohr gekommen seien.

Auch möchte Haupt wissen, ob Missstände im EDV-Bereich "endlich" bereinigt seien. Andererseits gehe es um eine berechtigte Überprüfung der Kosten, der ihnen gegenüberstehenden Leistungen sowie der Kennzahlen der Anstalt.

Rauch-Kallat hatte bisher ja nur Sonderprüfungen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Bäuerlichen Sozialversicherung eingeleitet. Dieses Vorgehen gefällt Haupt offenbar weniger: "Es kann ja nicht sein, dass man die Wiener Gebietskrankenkasse - die aufgrund ihrer Probleme sicherlich wichtigere Sorgen und vor allem Aufgaben für die Wiener Patienten hat - mit einer Sonderüberprüfung lähmt, aber in einem anderen Bereich, wo behauptete Missstände bis an die Ohren des Ministeriums gelangen müssten, scheinbar nichts sieht."

Nach Ansicht des Sozialministers dürfe man in diesem Bereich "nicht den Splitter im Auge des anderen sehen und den Balken im eigenen nicht". Hier gehe es um die medizinischen Leistungen für Patienten und um die korrekte Verwendung von Beitragsgeldern. Daher müsse eine Aufsichtsbehörde korrekt dort prüfen, wo eine Prüfung wirklich notwendig sei.

Eine Antwort Rauch-Kallats auf das Schreiben Haupts steht noch aus. Eine Sonderprüfung kann nur sie einleiten. Andere Ministerien könnten gegebenenfalls den Rechnungshof um eine Prüfung bitten. (APA)

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