Ärzte stellen alle Verhandlungen mit dem Hauptverband ein

17. April 2004, 11:25
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Reaktion auf Scheitern des Wiener Kassenvertrags - Chipkarte, Chefarztpflicht und Gesundenuntersuchung betroffen

Wien - Die Österreichische Ärztekammer setzt alle zur Zeit laufenden Verhandlungen mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ab sofort aus. Betroffen davon sind Themen wie die Chipkarte, die Chefarztpflicht und die neue Gesundenuntersuchung. Dies sei die Konsequenz der Ablehnung des Wiener Kassenvertrags durch den Verwaltungsrat des Hauptverbandes, wurde in einer Aussendung von der (zuständigen) Kurie der niedergelassenen Ärzte am Donnerstag mitgeteilt.

In einem Schreiben an den Hauptverband nimmt die Bundeskurie den Beschluss des Verwaltungsrates, den Wiener Kassenvertrag nicht zu genehmigen, "mit großer Bestürzung" zur Kenntnis. Aus Sicht der niedergelassenen Ärzte widerspreche dieser Schritt in erster Linie den Interessen der Wiener Patienten.

"Völlige Uneinheitlichkeit"

Wenn ein über mehrere Monate mühsam verhandelter und von der Geschäftsführung des Hauptverbandes bereits einstimmig genehmigter Vertrag letztlich Wochen später vom Verwaltungsrat abgelehnt werde, zeige dies auch die "völlige Uneinheitlichkeit und Hilflosigkeit der gesamten Institution Hauptverband", heißt es in diesem Brief. In der gegebenen Situation sei es daher sinnlos und unmöglich, die laufenden und bevorstehenden Gespräche zu führen.

Schon gestern hatte man klar gestellt, dass es auch zum Wiener Kassenvertrag keine Nachverhandlungen mehr geben wird. (APA)

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