EU gegen einseitige Grenzänderungen

19. April 2004, 06:45

EU-Außenminister-Treffen in Irland - "Schaden durch US-Nahost-Kurswechsel beheben" - Treffen des Quartetts Anfang Mai

Tullamore/Irland - Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen am Samstag im irischen Tullamore gegen einseitig diktierte neue Grenzen im Nahen Osten ausgesprochen und eine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern verlangt. Die EU bekräftige ihre Position, "dass die Union keine Veränderung der Grenzen vor 1967 anerkennt, außer dies wird durch eine Vereinbarung der Streitparteien erzielt", heißt es in einer gemeinsamen Position der EU, wie der irische Außenminister und Ratsvorsitzende Brian Cowen nach den informellen Beratungen in Tullamore mitteilte.

Die EU besteht weiters auf einer Lösung der Frage der palästinensischen Flüchtlinge, die nur im Rahmen von Verhandlungen über den endgültigen Status erzielt werden könne. Dies Verhandlungen könnten nur zwischen den Streitparteien selbst geführt werden und dürften nicht durch andere Absprachen präjudiziert werden. Der internationale Nahost-Friedensplan ("Road map") ist nach Ansicht der EU "der einzige Weg" für eine dauerhafte Friedenslösung, bekräftigte Cowen.

Dringlichkeitssitzung

Der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana kündigte eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts zwischen dem 2. und dem 4. Mai an. Nähere Angaben machte Solana nicht. Am Freitag hatte er ein Treffen des "Quartetts" um den 28. April in Berlin in Aussicht gestellt.

Israel will alle Siedlungen im Gazastreifen räumen, dafür aber größere Gebiete im Westjordanland behalten. US-Präsident George W. Bush hatte dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon dabei seine Unterstützung zugesagt.

"Schrecklich viel Schaden zu reparieren"

Die Europäische Union muss nach Einschätzung ihres Außenkommissars Chris Patten nun helfen, den Schaden durch den einseitigen Schulterschluss der USA mit Israel zu begrenzen. "Ich denke, es gibt schrecklich viel Schaden zu reparieren", sagte Patten am Samstag vor den Beratungen. Europa müsse dabei helfen, weil eine Friedenslösung im Nahen Osten in seinem Interesse liege.

Warnung vor offenem Streit mit den USA

Patten warnte die Europäer vor einem offenen Streit mit den USA über die Nahost-Politik. "Wir wollen keine Konfrontation mit irgend jemandem, das hilft nicht weiter", sagte er. Die EU müsse entschieden an der Road Map festhalten, die bis zum kommenden Jahr einen unabhängigen Palästinenserstaat auf Grundlage einer Einigung zwischen beiden Seiten vorsieht. Patten begrüßte, dass Bush sich am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair erneut zur Road Map und zu Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bekannt hatte. Dies seien andere Töne als bei der Pressekonferenz mit Premier Ariel Sharon, in der Bush israelische Ansprüche auf Teile des besetzten Westjordanlandes unterstützt hatte.

"Politisches Vakuum"

Details des israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen sind nach wie vor unbekannt, wie Solana betonte. In ihrer Erklärung warnen die EU-Außenminister vor einem "politischen Vakuum", das in der Zeit vor dem Abzug entstehen könnte. Deshalb müssten unverzüglich eine Reihe von Sicherheits-, politischen und humanitären Aspekten geklärt werden. Die EU wolle dabei ihre Hilfe anbieten, betonte Solana. (APA/AP)

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