Keine Einigung beim Dienstrecht in Sicht

15. April 2004, 11:57
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Verhandlungen gestartet: Im Streit um die neue Arbeitszeit­regelung zeichnet sich ein neuer Crash ab

Wien - Bei den ÖBB-Verhandlungen um eine Reform des Eisenbahner-Dienstrechts zeichnet sich ein neuer Crash ab. Um 9 Uhr kamen heute, Donnerstag, Vorstand und Gewerkschaft zur bereits fünften Verhandlungsrunde zusammen. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Forderungen der Gewerkschaft seien für den Vorstand unannehmbar, hieß es aus verhandlungsnahen Kreisen vor den Verhandlungen. Die Gewerkschaft wiederum spricht von politischem Druck auf den Vorstand. Vorgespräche Mittwochabend im Verkehrsministerium hatten keine Annäherung gebracht.

Neue Arbeitszeiten

In dem Streit geht es jetzt um eine neue Arbeitszeitregelung. Sonderurlaubsregeln und Nachtzeitzulagen sollen gestrichen werden. Die Gewerkschaft ist dazu bereit, soll aber im Gegegenzug kürzere Arbeitszeiten für die rund 20.000 Eisenbahner im Schichtdienst gefordert haben. Der Vorstand lehne diesen Vorschlag ab, heißt es.

Mit dem Kapitel Arbeitszeit soll mehr als die Hälfte der von der Regierung geforderten Einsparungen von 100 Mio. Euro bis 2010 erreicht werden. Damit ist das Kapitel das größte in den seit Jahresbeginn laufenden Verhandlung.

Weitere Einsparungen außer Streit

Über den Rest der Einsparungen haben sich Vorstand und Gewerkschaft bereits geeinigt: Die weiteren rund 50 Mio. sollen durch die Anpassung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ans ASVG (12-15 Mio. Euro), durch den Wegfall des Mitspracherechts der Gewerkschaft bei Entlassungen (1 Mio. Euro) und vor allem durch eine Reduktion der Gehaltsvorrückungen von 14 auf neun erzielt werden.

Nach den Regierungsvorgaben müssen die Verhandlungen in den nächsten zweieinhalb Wochen vollständig abgeschlossen werden. Ansonsten will die Regierung das neue ÖBB-Dienstrecht per Gesetz beschließen.

Urabstimmung

Die Gewerkschaft hält über die bereits ausverhandelten Punkte ab kommendem Sonntag eine Urabstimmung unter den rund 44.000 stimmberechtigten ÖBB-Bediensteten ab. Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl erwartet laut dem heutigen "Standard" eine Beteiligung von mindestens 70 Prozent. Gleichzeitig hofft er auf eine "breite Zustimmung" zur Gewerkschaftslinie und damit auch zu neuen Streiks, sollte die Regierung tatsächlich ein neues Dienstrecht per Gesetz beschließen wollen.

Im vergangenen Jahr waren die ÖBB wegen dem ursprünglich geplanten Dienstrechtsgesetz bereits drei Tage still gestanden. (APA)

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