Umstrittene Höhe der Bundeskulturausgaben

21. April 2004, 10:44
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Für die SPÖ sind sie auf "beschämend niedrigem Niveau", die ÖVP sieht das Budget hingegen "kontinuierlich gestiegen"

Wien - Auf "beschämend niedrigem Niveau" sind für die SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen die Kulturausgaben des Bundes. Sie reagiert damit auf den am Mittwoch veröffentlichten "Bericht zur Kulturfinanzierung des Bundes 2002" des Instituts für Kulturmanagement und Kulturwissenschaft (IKM) an der Musikuniversität Wien (siehe unten).

ÖVP-Kultursprecherin Andrea Wolfmayr betont hingegen in einer Aussendung, dass das Bundes-Budget für Kulturförderung in den Jahren der schwarzblauen Koalition "kontinuierlich gestiegen" sei. Dies beweise auch der IKM-Bericht, so Wolfmayr.

Davor hatte die SPÖ die Verantwortung für die Kulturausgaben des Bundes, betonte Wolfmayr. Muttonen sieht für Wolfmayr "diesen Bericht offenbar lediglich als Vehikel, in altbewährter Manier über die Bundesregierung herzuziehen".

Im Jahr 2000, dem ersten der schwarz-blauen Koalition, hat das Kulturbudget mit 696,2 Mio. Euro bzw. 0,57 Prozent den niedrigsten Anteil am Gesamtbudget des untersuchten Zeitraumes von 1995 bis 2002. Bis 2002 stieg es auf 750,5 Mio. Euro, den höchsten Wert des Beobachtungszeitraums. Diese Summe ist jedoch nicht inflationsbereinigt, real lag der Wert etwas über dem Niveau von 1997, dem Tiefststand der vorherigen Regierung. Inflationsbereinigt liegen die Kulturausgaben 2002 im Vergleich zu 1995 bei minus 5,1 Prozent.

Zu den gestiegenen Kosten nach den Ausgliederungen der Bundes-Kulturinstitutionen meinte Wolfmayr: "Die Ausgliederung der Bundesmuseen hat die in sie gesetzten Erwartungen, nämlich eine Verselbstständigung, Dezentralisierung und Effizienzsteigerung, erfüllt und findet auch international Beachtung". Auch die Ausgliederung der Bundestheater gelte im deutschsprachigen Raum, wo "insbesondere im Theaterbereich dramatische Kürzungen vorgenommen werden, als vorbildlich".

Muttonen betonte hingegen, "für die Kultur steht real deutlich weniger Geld zur Verfügung als noch vor einigen Jahren". "Das Zahlenmaterial relativiert das Selbstbild Österreichs als Kulturnation beträchtlich. Und damit auch alle Aussagen, dass der Regierung Kunst und Kultur viel wert seien", so Muttonen. Sie kündigte eine parlamentarische Initiative für einen "möglichst aktuellen" jährlichen "Gesamtkulturbericht" des Bundes an.

Die Studie und ihr Ergebnis

Die Bundestheater und Bundesmuseen verursachen nach ihrer Ausgliederung mehr Kosten und haben dennoch für ihre Aufgaben einen geringeren finanziellen Spielraum. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Kulturmanagement und Kulturwissenschaft (IKM) an der Musikuniversität Wien, die jedoch keine Bewertung gesteigerter Effizienz oder sonstiger struktureller Verbesserungen der nunmehr selbstständigen Häuser beinhaltet. Weiters ist der relative Anteil der Bundesausgaben für Kultur am Gesamtbudget gesunken, von 0,99 Prozent 1995 auf 0,78 Prozent 2002.

Die Studie des IKM versucht im Gegensatz zu den jährlichen Ressort-Berichten eine Gesamtschau der Bundesausgaben für Kultur nach international vergleichbaren Standards. Sie führt Kulturausgaben aus insgesamt acht Ministerien zusammen. Die größte Summe kommt hierbei aus dem für die Bundesmuseen zuständigen Bildungsministerium, das 2002 337,7 Mio. Euro für Kultur ausgab. Sowohl die Gelder aus Elisabeth Gehrers (V) Ressort als auch die Kulturausgaben aus sechs weiteren Ministerien sind seit 1995 gestiegen, gesunken ist hingegen der Aufwand des Bundeskanzleramtes. 1995 flossen aus diesem Ressort noch 293,6 Mio. Euro, 2002 waren es 243,8 Mio. Euro, das bedeutet einen realen Rückgang von 17,4 Prozent.

In der Studie aufgezeigte Trends in der Bundeskulturfinanzierung seien seit 1995 "steigende Ausgaben für die Förderung von Strukturen und großen Institutionen sowie sinkende Förderungen von nicht-staatlichen Kulturinstitutionen und weniger Einzelförderungen", so Peter Tschmuck, einer der Autoren der Studie. Die vier größten Förderungsbereiche (von insgesamt 21 Bereichen) machen 78 Prozent der Gesamtmittel aus, darin enthalten sind die Gelder für die Bundestheater und -museen sowie die Kunstunis.

Gesunken ist der Anteil für Kultur am Gesamtbudget, der 1996 mit 1,06 Prozent seinen Höhe- und 2000 mit 0,57 Prozent seinen Tiefpunkt erreicht hat. Die 0,78 Prozent des Jahres 2002 sind "immer noch unter dem Niveau der 90er Jahre", sagte Tschmuck. Verglichen mit anderen Bereichen (etwa soziale Wohlfahrt mit 18,86 Prozent, Forschung und Wissenschaft mit 2,66 Prozent oder Land- und Forstwirtschaft mit 1,86 Prozent) kann der "eher geringe" prozentuelle Anteil der Kultur "das Selbstbild Österreichs als Kulturnation nicht festmachen", so Tschmuck.

Die als "Grundlagenforschung" ausgewiesene Budgetstudie des IKM hat als Schwerpunkt die budgetären Effekte und den "Strukturbruch" durch die Ausgliederungen von Bundesinstitutionen. Für die Bewertung der Ausgliederungskosten wurden die Nettoausgaben herangezogen, die im Gegensatz zu den Bundesberichten sowohl die Kosten (etwa gestiegene Personalausgaben und Pensionsbeitragszahlungen) als auch die Einnahmen für die Vergleichssumme zusammenführen. Danach haben die Ausgaben für die Bundestheater 1997, zwei Jahre vor der Ausgliederung, rund 108,2 Mio. Euro betragen, im Jahr 2002 123,5 Mio. Euro. Auch die Ausgaben für die Bundesmuseen sind gestiegen (1997: 50,9 Mio. Euro, 2002: 69,6 Mio. Euro).

Die von 1999 bis 2003 schrittweise vorgenommene Ausgliederung der Bundesmuseen hat dem Bund 2002 also insgesamt Mehrausgaben in der Höhe von 18,7 Mio. Euro gegenüber 1997 beschert, was einem Anstieg von nominal rund 36,7 Prozent entspricht. Rechnet man den Preisanstieg in diesem Zeitraum aus den nominalen Werten heraus, so ergibt sich immer noch eine reale Steigerung um 14,4 Mio. Euro oder 26,1 Prozent. Die behauptete Budgetentlastung durch die Ausgliederung der Bundesmuseen könne nicht nachgewiesen werden, so das Fazit. Einzig die Österreichische Nationalbibliothek habe nach ihrer Ausgliederung einen positiven Budgeteffekt und verursache weniger Kosten, so Autor Peter Tschmuck.

Auffallend sei dabei ein Anstieg der Kosten unmittelbar vor der Ausgliederung im Jahr 1998. Dies sei angesichts der Festlegung der Basisabgeltung in eben diesem Jahr zu verstehen, so Tschmuck. 1999 sorgten die Ausgliederungskosten für Ausgaben-Spitzenwerte, danach haben sich die Kosten durch die gedeckelten Basisförderungen auf höherem Niveau als vor der Ausgliederung eingependelt. Der finanzielle Spielraum der Institutionen sei jedoch geringer geworden, schilderte Institutsvorstand und Studienmitautor Franz-Otto Hofecker: Durch etwa Mietabführungen an die Bundesimmobiliengesellschaft oder gestiegene Personalkosten seien die finanziellen Mittel für den Betrieb in den Institutionen durchwegs geringer geworden.

Der "Strukturbruch" durch die Ausgliederungen mache eine Weiterentwicklung der angelegten Maßstäbe durch die Wissenschafter notwendig, so Tschmuck, damit die internationale Vergleichbarkeit verbessert werden könne. Insgesamt sei Österreich auf dem Gebiet der Kulturberichte durch die öffentliche Hand "Pionierland", hielt Hofecker fest. Es fehle jedoch eine Zusammenführung aller Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden). Die (Weiter-)Entwicklung des der Studie zu Grunde liegenden LIKUS-Bewertungssystem sei "eine österreichische Leistung", die "hoffentlich von Europa übernommen wird". (APA)

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