China warnt: Keine Waffen an Taiwan

15. April 2004, 22:46
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US-Vizepräsident Cheney muss sich in Peking Vorwürfe anhören

Chinas Militärchef Jiang Zemin hat Taiwans neu gewählte Politiker und die Bündnismacht USA vor allen Versuchen gewarnt, der Inselrepublik zur Unabhängigkeit zu verhelfen. Peking verfolge mit "größter Aufrichtigkeit und äußersten Anstrengungen" eine Politik der friedlichen Wiedervereinigung. "Wir werden jedoch niemandem erlauben, Taiwan vom Mutterland abzuspalten, gleichgültig in welcher Form das geschieht", sagte Jiang zu US-Vizepräsident Richard Cheney.

Die Entwicklung in der Taiwan-Frage wirke sich auf die Zukunft der chinesisch-amerikanischen Beziehungen aus, meinte Jiang auch. Die USA dürften die "Unabhängigkeitskräfte nicht durch falsche Signale" ermuntern. Jiang bezog sich auf eine von den USA für Taiwan im März beschlossene Lieferung moderner Vorwarn-Radarsysteme zur Verteidigung vor Raketenangriffen.

Jiang, der auch ohne Regierungsamt weiter eine Spitzenrolle in der chinesischen Politik ausübt, will als Oberbefehlshaber der Armee verhindern, dass die USA weitere moderne Waffen - darunter auch Unterseeboote - an Taiwan liefern. Er verband seine deutlichen Warnungen mit dem Angebot, die bilateralen Beziehungen zu den USA enger zu knüpfen: "Für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen wird der Spielraum breiter, wenn mit der Taiwan-Problematik gut umgegangen wird." China, das 2003 einen Rekordhandelsüberschuss von 123 Milliarden Dollar mit den USA verbuchte, schickte bislang zweimal "Einkaufsdelegationen" in die USA, die Autos, Industriegüter und Agrarprodukte orderten. Chinesische Medien berichteten, dass Peking und Washington auch über den Verkauf von vier Atomkraftwerken im Gesamtwert von sechs Mrd. Dollar für die Stromerzeugung verhandeln. Bisher bauten nur Frankreich, Großbritannien und Russland Kernkraftwerke in China.

Altes Beistandsgesetz

Das Pekinger Außenministerium hatte Washington vor Cheneys Besuch aufgefordert, den seit 25 Jahren bestehenden "Taiwan-Relations Act" zu annullieren. "Wir drängen die USA, diesen Fehler zu korrigieren", sagte ein Sprecher. Das vom Kongress am 10. April 1979 nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Peking verabschiedete Gesetz verpflichtet Washington, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China zu helfen.

Auf mehr Entgegenkommen und Bereitschaft zur Zusammenarbeit stieß Cheney in der Irak-, Nordkorea- und Antiterrorpolitik. Zeitgleich zu Cheney traf am Mittwoch auch EU-Kommissionschef Prodi ein. Er enttäuschte seine Gastgeber: Das von Peking gewünschte Ende des 1989 erlassenen Waffenausfuhr-Embargos der EU-Staaten gegen China sei noch nicht in Sicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2004)

Johnny Erling aus Peking

US-Vizepräsident Cheney musste sich auf der zweiten Station seiner Asienreise Vorwürfe anhören. "Wir werden niemandem erlauben, Taiwan vom Mutterland abzuspalten", drohte Peking nach dem jüngsten US-Waffenverkauf.
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