US-Präsident unterstützt Sharons Siedlungspläne

16. April 2004, 17:07
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Bush: "Rückzugsplan mutig und historisch" - Regierungsvertreter: Abzug aus Gazastreifen nächstes Jahr - Palästinenser: "Todesstoß für Frieden"

Washington/Ramallah - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat am Mittwoch die Unterstützung von US-Präsident George W. Bush für seinen einseitigen Abtrennungsplan von den Palästinensergebieten gewonnen. Ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge sowie die Aufgabe aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland seien nicht realistisch, sagte Bush nach einem Treffen mit Sharon in Washington. Die Palästinenserführung wertete die Äußerungen Bushs als "Todesstoß für den Friedensprozess". Kritik kam auch von UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

"Mutiger und historischer Schritt"

Bush nannte Sharons Pläne zur Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland einen "mutigen und historischen Schritt". Über die Zukunft von vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen - einschließlich ihrer Kinder und Enkel - sagte er, sie sollten im Rahmen eines Friedensabkommens ihre Heimat in einem palästinensischen Staat finden. Bush unterstützte damit die Politik Israels, die eine Rückkehr von Palästinensern in Gebiete, die heute israelisch sind, ausschließt.

Der US-Präsident sprach von den "Realitäten in der Region", die ein Friedensabkommen berücksichtigen müsse. Auch damit ging Bush auf den Wunsch Sharons ein, dass zumindest einige jüdische Siedlungen im 1967 besetzten Westjordanland dauerhaft Israel zugesprochen werden würden. Ziel bleibe nach wie vor ein Friedensabkommen gemäß dem internationalen Nahost-Friedensplan, der so genannten Road Map, mit dem Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel, sagte Bush.

Palästinenser: "Todesstoß für Frieden"

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei reagierte mit großer Empörung. Bush verstoße mit der von ihm angedeuteten Anerkennung jüdischer Siedlungen im Westjordanland gegen internationale Resolutionen. Es sei "das erste Mal, dass ein US-Präsident den Siedlungen Legitimation verleiht", sagte der Premier. Yasser Abed Rabbo, Vertrauter von Palästinenserpräsident Yasser Arafat, sagte: "Es ist das erste Mal, dass die Amerikaner die Zukunft des palästinensischen Volkes beschließen, ohne sich mit ihm abzusprechen".

Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte die Wende von Bush in der Nahost-Politik. Annan bekräftigte seine Position, dass die Einzelheiten einer Nahost-Lösung in Verhandlungen zwischen Israelis und den Palästinensern auf der Grundlage der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates geklärt werden müssten. Jeder sollte darauf verzichten, die Ergebnisse solcher Verhandlungen vorweg zu nehmen, erklärte Annans Sprecher am Mittwoch.

Sharon: "Werden Sicherheitszaun rasch Fertigstellen"

Gleichzeitig kündigte Sharon die Beschleunigung des Baus des Sicherheitszaunes zum Westjordanland an. Die Fertigstellung sei "grundlegend" für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung, schrieb Sharon in einem Brief an Bush, der am Mittwoch nach dem Treffen der beiden Politiker im Weißen Haus veröffentlicht wurde.

Sharon betonte darin, der Zaun solle jedoch "eher einen vorübergehenden als einen dauerhaften Charakter" haben. Daher betreffe er auch nicht Fragen eines endgültigen Status einschließlich des Grenzverlaufes eines künftigen palästinensischen Staates. Bush sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sharon, die Sicherheitsanlage müsse "vorübergehend" sein und dürfe nicht die in einer Friedensregelung festgelegten Grenzziehungen vorwegnehmen.

Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte am Rande des Treffens Bush-Sharon, Israel wolle seinen Abzug aus dem Gazastreifen im kommenden Jahr vollziehen. Der Abzug aus dem palästinensischen Gebiet werde "irgendwann im Jahr 2005" beendet werden. Es war das erste Mal, dass ein israelischer Regierungsvertreter einen Termin für den Abzug nannte.

Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter würdigte in Washington die Haltung von Bush zu den israelischen Rückzugsplänen aus den palästinensischen Autonomiegebieten. Die USA hätten "unmissverständliche Erklärungen" abgegeben, die es so seit 56 Jahren nicht gegeben habe. (APA/dpa/Reuters)

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