FPÖ-Abgeordnete laden ihre Minister vor

15. April 2004, 17:39
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Parlamentarier beklagen mangelnden Kontakt zur Regierungsmannschaft: "Wir dürfen immer nur brav abstimmen"

Wien - Aufstand im freiheitlichen Parlamentsklub: Die Abgeordneten fühlen sich von ihren eigenen Ministern vernachlässigt und haben diese nun zu einer Klubsitzung am heutigen Donnerstag vorgeladen. "Wir dürfen immer nur brav abstimmen, gehört oder informiert werden wir aber nicht", klagt ein FPÖ-Abgeordneter.

Lediglich Staatssekretärin Ursula Haubner nimmt regelmäßig an den vorbereitenden Klubsitzungen teil, die meisten anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder schicken Vertreter. Oder "Schackeln", wie ein erboster Abgeordneter sagt, der sich an Zeiten einer Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erinnert fühlt. Auch da sei der Kontakt der Regierungsmannschaft zu den Abgeordneten und der Partei total abgerissen.

Der Ärger war bei der letzten Klubsitzung hochgekommen, als sich Sozialminister Herbert Haupt von seinem Pressesprecher Gerald Grosz vertreten ließ, Justizminister Dieter Böhmdorfer seinen Sekretär Rüdiger Schender schickte und Vizekanzler Hubert Gorbach Kabinettschef Christian Ebner. Diesmal wollen die Minister höchstpersönlich erscheinen. (völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.4.2004)

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