Keine Koalition zwischen Fischer und Ferrero-Waldner

16. April 2004, 16:16
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SP-Chef Gusenbauer genervt von Spekulationen - Für rot-schwarze Lösungskompetenz gebe es "keinen Beweis"

Wien - "Am 25. April finden nicht Nationalratswahlen, sondern Bundespräsidentenwahlen statt. Es ist auszuschließen, dass es nach dieser Wahl zu einer Koalition zwischen Heinz Fischer und Ferrero-Waldner kommen wird." SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer ist auf Koalitionsspekulationen nicht gut anzusprechen. Die Frage, mit wem die Sozialdemokraten nach den nächsten Nationalratswahlen eine Koalition eingehen könnten, war jedenfalls kein Thema des Parteipräsidiums, das am Mittwoch tagte.

Die Salzburger SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller hatte sich zu Ostern für eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene ausgesprochen. Gusenbauer hatte dies zunächst unkommentiert gelassen. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat sich klar dagegen ausgesprochen: Derzeit könne man nicht sagen, ob die ÖVP "geläutert" sei, für eine Festlegung sei es noch zu früh. Burgstaller gehe jedenfalls nur von den Salzburger Verhältnissen aus.

Ähnlich argumentierte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Man könne nicht das Salzburger Beispiel, wo Burgstaller im Wahlkampf Rot-Schwarz propagierte und dann die ÖVP überholte, als Erfolgsrezept auf die Bundespolitik übertragen: "Der Schluss vom Einzelnen auf das Ganze ist unzulässig." Häupl: "Zuerst wird gewählt, erst danach über die Regierungsbildung verhandelt."

Gusenbauer betonte am Mittwoch, dass die Koalitionsfrage jetzt kein Thema sei und sich erst nach der nächsten Nationalratswahl stellen werde. Und die ist planmäßig im Jahr 2006. Zur Aussage Burgstallers, dass sich große Probleme nur durch eine breite Regierungskoalition lösen ließen, merkte Gusenbauer an: "Für diese These gibt es keinen empirischen Beweis."

"Theoretisch denkbar"

Eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene sei "theoretisch denkbar, in der aktuellen Verfassung der ÖVP aber nicht sehr praktikabel". Und weiter: "Eine Regierung der nationalen Einheit braucht es, wenn es einen Staatsnotstand gibt." Davon sei Österreich weit entfernt.

Im Mittelpunkt des Präsidiums seien die letzten zehn Tage bis zur Bundespräsidentenwahl gestanden. Gusenbauer kündigte an, im Wahlkampf jetzt verstärkt das Thema Sicherheitspolitik anzusprechen. (red, APA)

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