Nachhaltigkeit und die neuen EU-Mitgliedsstaaten

    14. April 2004, 19:07
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    Unterschiedliche Ausgangslagen stellen die Union vor eine Herausforderung

    Am 1. Mai 2004 findet die bislang größte Erweiterung der Europäischen Union statt. Die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern werden Mitglied der Europäischen Union. Somit wächst die EU auf 25 Mitgliedsstaaten an. Die derzeit bei 3,2 Millionen km² liegende Fläche der EU wird sich um mehr als 30 Prozent und ihre Bevölkerung um 75 Millionen Menschen auf mehr als 450 Millionen erhöhen. Die Europäische Union hat sich eine nachhaltige Entwicklung zum Ziel gesetzt und steht nun vor der Herausforderung, dieses Konzept in die Wirklichkeit umzusetzen.

    Die "neuen" Nachbarn auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung

    Acht der zehn neuen Mitgliedstaaten liegen in unmittelbarer geographischer Nähe zu den bisherigen Staaten der EU, waren jedoch jahrzehntelang durch den Eisernen Vorhang vom Rest Europas getrennt. Nach der politischen Wende im Jahr 1989 wurden umfangreiche Reformprozesse in diesen Ländern durchgeführt. Grenzen wurden neu definiert, es kam zur Demokratisierung der Länder, zu einem Wechsel des Wirtschaftsystems und zur Integration in den globalisierten Markt.

    Die Strukturreformen, die innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums durchgeführt wurden, führten zwar in vielen Bereichen zu großen Fortschritten, gingen jedoch auch mit sozialen Härten einher. Die großen Herausforderungen, denen sich die Bevölkerung der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer stellen musste, finden in den sinkenden Bevölkerungszahlen, gebietsweise sehr hohen Arbeitslosenraten sowie der Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverteilung ihren Ausdruck. Das primäre Bestreben dieser Länder ist es nun, den Wohlstand in der Bevölkerung zu heben und sich EU-Standards zu nähern. Auch das Konzept nachhaltiger Entwicklung findet langsam Eingang in die nationalen politischen Programme.

    Umweltbelange spielten in der kommunistischen Ära eine vernachlässigte Rolle und daher haben die acht neuen Mitgliedsstaaten mit zahlreichen Altlasten im Umweltbereich zu kämpfen. Positiv auf die Umwelt wirkte sich zu Beginn der 90er Jahre der Rückgang der industriellen Produktion aus. Auch der Einsatz neuer Technologien und die Angleichung an die umweltrechtlichen Standards der EU haben wesentlich zur Verbesserung der Umweltsituation beigetragen. Mit Ausnahme von Slowenien befinden sich alle neuen mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsländer auf dem besten Weg, ihre Kyoto-Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen.

    EU und Beitrittsländer - Wer lernt von wem?

    Die EU bekennt sich mit der erarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie zur Integration der drei Säulen der Nachhaltigkeit: Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Bereits im Zuge des Cardiff-Prozesses wurde die Einbindung von Umweltbelangen in alle Politikbereiche beschlossen. Zweifellos waren der angepeilte EU-Beitritt und der davon erhoffte Wohlstandsgewinn für die Beitrittsländer eine wichtige Triebfeder, auch die Anstrengungen in umweltpolitischer Hinsicht zu erhöhen.

    Die EU hat die Reformprozesse in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern seit der politischen Wende unterstützt und Förderprogramme eingerichtet. Da alle Beitrittskandidaten zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes verpflichtet sind, kam ihnen auch eine intensive, länderübergreifende Unterstützung zugute. Ein wichtiges Instrument hierzu sind so genannte "Twinnings", die die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen betreffen, um den Beitrittsländern die vorhandene administrative und technische Expertise der Verwaltungsexperten der EU-15 zur Verfügung zu stellen. Diese länderübergreifenden Hilfsprogramme ermöglichten die rasche Vorbereitung des EU-Beitritts der neuen Mitgliedsstaaten.

    Trotz der positiven Auswirkungen eines EU-Beitritts darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Europa sich erst auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung befindet. Als ein Indiz hierfür kann das Phänomen dienen, dass trotz steigenden Wirtschaftswachstums die Arbeitslosenzahlen nicht entsprechend sinken. Den Umweltbereich betreffend wird in einer Studie der EEA (European Environment Agency) festgestellt, dass die Beitrittsländer vor allem im Verkehrsbereich die nicht nachhaltigen Tendenzen der EU-15 übernehmen. Außerdem gibt es in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern noch zahlreiche nahezu unberührte Naturlandschaften mit einer hohen Artenvielfalt, wie sie in den EU-15 kaum noch anzutreffen ist. Für die neuen Mitgliedsstaaten besteht die Herausforderung also darin, ihre Vorteile in bestimmten Bereichen des Verkehrs- und Umweltsektors zu erhalten und gleichzeitig die Bedürfnisse der Gesellschaft nach einer Verbesserung der Lebenssituation zu erfüllen.

    Zivilgesellschaft in den Beitrittsländern

    Um eine nachhaltige Entwicklung in einem vereinten Europa zu fördern, ist die Zusammenarbeit aller Länder nötig. Entscheidend ist im Sinne nachhaltiger Entwicklung auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in politische Prozesse, und zwar sowohl auf regionaler als auch auf EU-Ebene. Ihr Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung in Umweltbelangen haben alle EU-Staaten und Beitrittsländer durch die Unterzeichnung der Aarhus Konvention bekräftigt. Ratifiziert wurde diese bisher von sieben Beitrittskandidatenländern und sechs bisherigen EU-Staaten. Das formelle Bekenntnis zu mehr Transparenz ist also in der EU-25 bereits verankert. Jedoch sind NGOs und Bürgerinitiativen in den mittel- und osteuropäischen Ländern noch nicht in dem Maße wie im Westen Europas etabliert. Lokale NGOs beklagen intransparente Strukturen und die mangelnde Unterstützung seitens ihrer Regierungen, internationaler Organisationen und der EU-Ebene. NGOs, wie CEE-Bankwatch, beschäftigen sich primär mit den Auswirkungen der Kreditvergabe- und Förderpolitik auf ihre Länder und zeigen damit aktives Engagement im Bereich nachhaltiger Entwicklung.

    Eine besondere Rolle kommt auch der grenzüberschreitenden Regionalentwicklung zu. In Österreich wurden und werden zahlreiche Projekte mit den Nachbarländern abgewickelt. Dies trägt dazu bei, den Lebensstandard und die Umweltsituation grenzüberschreitend zu verbessern, aber auch durch die Erarbeitung gemeinsamer Konzepte kulturelle und sprachliche Barrieren zu überwinden. Nachhaltige Entwicklung ist in erster Linie ein Konzept, das ein gemeinsames Verständnis voraussetzt. Die europäischen Länder müssen also lernen, die spezifischen Probleme der anderen zu verstehen, vor allem aber ein gemeinsames Verständnis von "Nachhaltigkeit" zu entwickeln. (ako)

    Die neuen EU-Mitgliedsstaaten auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung bilden das "Thema des Monats" im Internetportal

    Logo: Nachhaltigkeit.at
    Eine Initiative des Lebensministeriums



    Die Autorin:
    Astrid Konrad arbeitet am Forschungs- schwerpunkt für Nachhaltigkeit und Umweltmanagement, Wirtschafts- universität Wien

    Direkt-Link zum Monatsthema 04/2004
    (mit Text-Vollversion und weiterführenden Informationen)
    • Die "dreifache Brücke" Tromostovje in Laibach
      foto: eu-kommission

      Die "dreifache Brücke" Tromostovje in Laibach

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