Feilschen um Zollbeamte

16. April 2004, 11:34
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60 Zollbeamte am Flughafen Schwechat würden gerne zur Polizei wechseln - das Finanzministerium lässt sie aber nicht

Innen- und Finanzministerium feilschen um Zollbeamte Rund 60 Mitglieder der Zollwache am Flughafen Schwechat würden gerne zur Polizei wechseln. Das Finanzministerium lässt sie aber nicht, was für schlechtes Klima mit dem Innenressort sorgt. Denn dort sind die Schwechater Beamten schon in die Planungen aufgenommen worden.

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Wien - Verstimmung herrscht derzeit zwischen dem Innenministerium und dem Finanzressort. Der Grund: Die Zollwachebeamten am Wiener Flughafen Schwechat wollen im Zuge der geplanten Exekutivreform ins Innenministerium, wo sie auch schon eingeplant sind. Das Finanzministerium lässt sie allerdings nicht ziehen.

Eigentlich sollte die unter dem Titel "Team 04" bekannte Reform einen einheitlichen Wachkörper in ganz Österreich bringen. Jeder Bundesbeamte, der Uniform und Waffe trägt, soll dem Innenministerium unterstellt sein, lautet die Vision. So werden auch über 1030 Zollwachebeamte, die durch die EU-Erweiterung ihre Funktion verlieren, bei Polizei und Gendarmerie eingegliedert.

Nicht alle, die freiwillig wechseln wollten, dürfen

Nicht alle, die freiwillig wechseln wollten, dürfen das aber auch. So optierten am Flughafen Schwechat 57 Beamte für einen Übertritt, berichtet ein Betroffener. Polizist wird jedoch keiner von ihnen. Denn das Finanzministerium hat sich Ende März mit der Gewerkschaft geeinigt, dass die dortigen Beamten ihre Uniform vorerst behalten dürfen und so ein eigenständiger Wachkörper bleiben.

Mit dem Innenministerium war das jedoch nicht abgesprochen, weshalb man dort verstimmt ist. "Unsere ganzen Planungen sind dadurch in Mitleidenschaft gezogen worden", bestätigt ein Beamter. "Wir hoffen, dass es noch zu einer Änderung der Position des Finanzministeriums kommt." Auch Ressortchef Ernst Strasser (VP) bestätigt, dass man die "Beamten gut brauchen könnte", finden sich doch auch Spezialisten der Drogenfahndung darunter.

Finanzbeamte am Flughafen

Die Betroffenen selbst befürchten vor allem, dass sie über kurz oder lang "gezwungen werden, die Uniform auszuziehen", wie es ein Mitglied der Zollwache im Gespräch mit dem STANDARD formuliert. Er vermutet als wahren Hintergrund, dass sich keine Finanzbeamten gefunden haben, die den Job am Flughafen machen wollen.

Im Finanzressort selbst sieht man die Angelegenheit nicht so dramatisch. Allerdings auch nicht als endgültig erledigt, sollen doch weitere Gespräche mit dem Innenministerium folgen. Den Einwand, dass es wenig Sinn mache, künftig beispielsweise die neun Schwechater Drogenfahnder als eigenständige Einheit losgelöst vom Innenministerium nach Suchtgift suchen zu lassen, lässt man jedoch nicht gelten. "Da würde sich im Vergleich zur Vergangenheit gar nichts ändern. Wenn Zöllner Drogen finden, melden sie es der Polizei", betont Petra Roth, Pressesprecherin von Staatssekretär Alfred Finz (VP).(Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe 15.4.2004)

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