Bush sieht US-Fortschritte im Irak

15. April 2004, 22:49
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Souveränitätsübergabe am 30. Juni - Entsendung von neuen Truppen möglich

Trotz der vergangenen "harten Wochen" im Irak würden die USA den Termin 30. Juni für die Machtübergabe im Irak einhalten, hat Präsident George W. Bush bei einer Pressekonferenz am Dienstag kategorisch erklärt. Vizeaußenminister Richard Armitage werde in den Irak reisen, um die Details zu verhandeln; darüber hinaus werde er eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates beantragen, um die internationale Kooperation im Irak nach der Machtübergabe zu stärken.

Sollte der Kommandant der US-Streitkräfte, General John Abizaid, zusätzliche Truppen verlangen, so würde er die- sem Wunsch nachkommen: "Wenn er sie will, dann kriegt er sie." Bush betonte, es gebe Fortschritte im Irak, und wiederholte mehrmals seine Gründe für die ursprüngliche Invasion - Saddam sei eine Gefahr für die Region und die USA gewesen. Bei dem Widerstand im Irak handle es sich weder um einen Bürgerkrieg noch um einen Volksaufstand, sondern nur um eine lange Reihe von Terroristenanschlägen. "Wir dürfen nicht wanken" und "wir müssen unseren Kurs beibehalten", versicherte Bush.

Bush wirkte teilweise unsicher und kämpfte des Öfteren um den richtigen Ausdruck, schließlich fand er jedoch bei fast jeder der insgesamt 15 Fragen die richtige Stelle in seinem Repertoire vorbereiteter Antworten. Nur einmal musste er sie schuldig bleiben: Er könne sich nicht daran erinnern, während seiner Amtszeit Fehler gemacht zu haben.

Bushs Pressekonferenz war für die Hauptsendezeit nach einem langen Tag von öffentlichen Hearings der 9/11-Untersuchungskommission angesetzt, bei denen zunächst der ehemalige FBI-Direktor Louis Freeh und die Justizministerin unter Bill Clinton, Janet Reno, aussagten. Am Spätnachmittag geriet der amtierende Justizminister John Ashcroft unter Beschuss: Die Kommission warf ihm vor, die Bedrohung durch Terrorgruppen vor dem 11. September nicht ernst genug genommen zu haben. Ashcroft beteuerte, die Terrorbekämpfung sei seine oberste Priorität gewesen, und konterte, die Schuld an der Katastrophe sei bei der Regierung Clinton gelegen: "Unsere Agenten sind durch Mauern, die von der Regierung aufgestellt wurden, an der Arbeit gehindert worden."

Die heftigste Kritik der Kommission galt allerdings dem FBI: "Sie haben versagt und versagt und versagt", erklärte der Vorsitzende der Kommission, der Republikaner Thomas Kean, "das ist eine Organisation, die ganz einfach nicht funktioniert. Das macht einen böse. Aber ich weiß nicht, wie man das richten kann." (DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2004)

Susi Schneider aus New York
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    George W. Bush stellte sich den Journalistenfragen

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