Die Verpackungskünstler

14. April 2004, 17:48
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Ein – mehr oder weniger – diplomatisches Präludium zur TV-Konfrontation der beiden Präsidentschaftskandidaten - Ein Kommentar der anderen von Albert Rohan

Österreich kann sich glücklich schätzen, mit Benita Ferrero-Waldner und Heinz Fischer zwei Kandidaten für die Bundespräsidentschaft zu haben, die aufgrund durchaus unterschiedlicher Fähigkeiten beide das Amt ordentlich ausüben würden. Umso weniger befriedigt der bisherige Wahlkampf, der fast ausschließlich auf Gags, Slogans und billigen Effekten aufgebaut ist.

Als Verpackungskünstlerin dürfte Ferrero-Waldner die Nase voraus haben, wenngleich das permanente Selbstlob und das Hochstilisieren der eigenen Verdienste eher peinlich wirken. Heinz Fischer tut sich da schon schwerer, er ist nun einmal kein bunter Vogel, sein Naturell ist mehr auf die inhaltliche Auseinandersetzung und weniger auf Selbstdarstellung ausgerichtet. Er scheint sich bei den diversen "events" noch um eine Nuance unwohler zu fühlen als seine Mitbewerberin.

Der von beiden Bewerbern mit Hingabe geführte Bescheidenheits-Wettkampf hat inzwischen wohl die Grenze zum Lächerlichen überschritten. Auch der Seitenhieb Ferrero-Waldners gegen die Familie Habsburg in der "Pressestunde", sie "möchte aber nicht, dass die Habsburger (das Jagdhaus) Mürzsteg zurückbekommen", obwohl diese das Objekt gar nicht zurückgefordert haben, dürfte sich als kontraproduktiv erweisen.

Inhaltliche Fragen sind bisher reichlich kurz gekommen und – mit Ausnahme der einzigen Fernsehdebatte – entzieht sich die Kandidatin konsequent jeder direkten Konfrontation mit ihrem Kontrahenten.

Zu diskutieren gäbe es genug, auch wenn die Funktionsweise des Bundespräsidenten durch Verfassung und Tradition vorgegeben ist und daran auch die bemühten Ankündigungen im Wahlkampf nichts ändern werden. Die Funktion des Präsidenten als Sicherheitsnetz für – hoffentlich nicht stattfindende – innenpolitische Krisen ist unbestritten, ebenso seine Rolle bei der Vertretung Österreichs im Ausland. Die erfolgreiche Praxis von Thomas Klestil, kurze Arbeitsbesuche mit einigen wenigen Staatsbesuchen in Begleitung großer Wirtschaftsdelegationen zu kombinieren, wird wohl von beiden Kandidaten fortgeführt werden.

Ausbaufähig wäre allerdings die Bedeutung des Bundespräsidenten als moralische Autorität, welche den Österreichern eine Orientierungshilfe in grundsätzlichen Fragen gibt: Was können wir etwa tun, um unsere Gesellschaft offener und toleranter zu machen, um zu verhindern, dass die niederen Instinkte des Menschen wie Neid, Vorurteil, Kleinlichkeit und das Ablehnen des Andersartigen immer wieder vom politischen Populismus für seine Zwecke missbraucht werden? Wohin soll uns der europäische Integrationsprozess führen, wollen wir bloß einen etwas angereicherten Wirtschaftsraum oder die "Vereinigten Staaten von Europa"? Was muss geschehen, um den drohenden Kampf der Kulturen, eine der großen Gefahren unserer Zeit, zu verhindern?

Gerade angesichts der Lücke, die Kardinal König hinterlassen hat, stünde es dem Bundespräsidenten wohl an, sich über solche Fragen Gedanken zu machen.

Das Beispiel des Kardinals bestätigt auch eine Erfahrung, die in der internationalen Politik oft gemacht wird: Um in der Welt Achtung und Gehör zu finden, ist weniger die Herkunft als das Format einer Persönlichkeit ausschlaggebend. Auch der Präsident eines kleinen Landes kann eine gewisse Themenführerschaft ausüben, wenn er oder sie hiefür die intellektuellen Fähigkeiten besitzt. Dies gilt insbesondere auch für die internationale Bühne, auf der Grundsatzüberlegungen Mangelware sind. Bei allem Verständnis für einen "modernen" Wahlkampf wäre es daher für die Wählerschaft doch nützlich, neben Schoko-Küsschen und Manner-Schnitten von den Kandidaten auch deren Vorstellungen zu den wichtigsten Sachthemen vermittelt zu bekommen. Noch ist ja Zeit, vielleicht hat der Osterfriede ein Wunder bewirkt, und der restliche Wahlkampf wird uns neben Banalem auch ein Minimum an inhaltlicher Substanz bescheren. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2004)

Der Diplomat wurde von Wolfgang Schüssel 1996 ins Außenamt berufen war dort bis 2001 Generalsekretär.
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