Gesundheitspolitischer Crashkurs

14. April 2004, 17:44
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Schwarzes Nein ist Teil eines Machtspiels, das weit über die Wiener Kasse hinausgeht - von Eva Linsinger

Lange haben die schwarzen Vertreter gezögert - um sich dann zum Crashkurs in Sachen Gesundheit zu entschließen: Die ÖVP hat den Wiener Kassenvertrag erneut abgelehnt. Die Verbalwindungen, in denen sich ÖVP-Männer in der Begründung des Njet verfingen, zeigt: Es war ein parteitaktisches, kein inhaltliches Nein - bei dem es um mehr als die Wiener Kasse geht.

Denn wenn den Beamten- und Wirtschaftsvertretern die Tarifanhebungen im Wiener Vertrag so fürchterlich erscheinen - warum haben sie dann den viel höheren Tarifanhebungen in der Bauern- und Wirtschaftskrankenkasse zugestimmt? Eine logische Antwort darauf gibt es nicht - nur eine parteilogische: Die Wiener Kasse mit ihrem lästigen, wortgewaltigen roten Obmann Franz Bittner gilt der ÖVP als Sonderfall. Mit der sie den Streit eskalieren lässt.

Auch deshalb, um die Rolle, die Bittner von der ÖVP zugedacht ist, zu verfestigen: die des Sündenbocks im Gesundheitssystem, der sich wie alle bösen Roten gegen Einsparungen wehrt. Nun könnte man schon diskutieren, warum die Kassen von einer Finanzkrise in die nächste schlittern, wa^rum die Wiener Kasse Dauerdefizite ausweist und welchen Anteil Bittner daran hat. Bloß: Bittner und seinen Selbstverwaltungskollegen die Schuld an den kranken Kassen zuzuweisen, das ist ziemlich billig von der Regierung. Ist diese doch mit all ihren gesundheitspolitischen Ideen hochkant gescheitert: Die Ambulanzgebühr war ein Flop, die Unfallrentensteuer detto, den von der Koalition verordneten Zwangsausgleich zwischen den Kassen hat das Höchstgericht gekippt, die lang angekündigte Gesundheitsreform lässt auf sich warten. Und an dem ganzen Gesundheitschaos soll Bittner schuld sein?

Das glaubt nicht einmal mehr die FPÖ. Ihr reicht das schwarze Hinhauen auf die rote Wiener Kasse. So sehr, dass selbst FPÖ-Chef Herbert Haupt klare Worte findet und sagt: Die Haltung der ÖVP ist "fahrlässig". Diese neue rot- blaue Gesundheitsallianz ist insofern spannend, weil eine Grundsatzentscheidung der Koalition bevorsteht: Nachdem das Höchstgericht die schwarz-blaue Umfärbung im Hauptverband gekippt hatte, muss die Regierung den Umbau reparieren. Das schwarze Nein hätte wohl den Nebeneffekt haben sollen, die Selbstverwaltung als nicht arbeits^fähig zu diskreditieren und so den Umbau vorzubereiten. Allerdings scheint die FPÖ bei diesem Spiel nicht mehr mitzuspielen - koalitionsinterner Zoff ist damit garantiert.

Mit dem Hauptverbandsumbau hat die Regierung bis Jahresende Zeit - wesentlich rascher muss sie eine Lösung für die Wiener Kasse finden. Der schlimmste Ernstfall, das Chaos des vertragslosen Zustands, bei dem Patienten Arztbesuche selbst bezahlen müssen, droht zwar erst im September. Dennoch ist die Zeit, zur Einigung zu kommen, vergleichsweise knapp - zumal die Verhandlungen nicht gerade leichter werden.

Sowohl Wiener Kasse als auch Wiener Ärzte lehnen Nachverhandlungen strikt ab. Dass sie nicht einmal Details ändern wollen, ist natürlich stur. Verständlich ist aber, dass sie nicht den gesamten Vertrag neu aufrollen wollen - denn der ist vergleichsweise moderat ausgefallen. Ob die schwarzen Neinsager wirklich Verbesserungen erreichen, ist mehr als fraglich. Sie können, zynisch formuliert, nur hoffen, dass die von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat verordnete Sonderprüfung der Wiener Kasse Verfehlungen ergibt, die ihr Nein im Nachhinein rechtfertigen. Allerdings: Die Wiener Kasse ist die bestgeprüfte Österreichs, schon im Streit um Hans Sallmutter hat die Regierung Prüfer ausgeschickt - ohne Ergebnis.

Falls sich auch diesmal keine Finanzsünden finden, wird es für die ÖVP peinlich: kein Kassenvertrag in Wien, keine Gesundheitsreform und, wie die Ärztekammer droht, keine Verhandlungen über Chefarztpflicht und E-Card - ein gesundheitspolitischer Totalschaden als Folge des Crashkurses. Für den die ÖVP nicht einmal den beliebten roten Sündenbock Bittner verantwortlich machen kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2004)

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