Verhandlungen gehen in die Endphase

15. April 2004, 09:33
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Dienstrecht: Vorstand und Gewerkschaft kämpfen um neue Arbeitszeiten - Mitarbeiter sind zur Urabstimmung aufgerufen

Wien – Die Verhandlungen zwischen Eisenbahner-Gewerkschaft und Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen, ÖBB, über ein neues Dienstrecht gehen in ihre Endphase. Am Donnerstag, ab neun Uhr früh, kommen die Verhandler zusammen, um die noch strittigen Punkte des Pakets, das Einsparungen von hundert Millionen Euro bringen muss, zu diskutieren.

Chancen für Konsens "sehr hoch"

Die Chancen, in den "harten, aber konstruktiven Gesprächen" bis zum Stichtag 30. April Konsens zu finden, schätzt ein ÖBB-Manager gegenüber dem STANDARD als "sehr hoch" ein. Schließlich wollten "alle Beteiligten zu einem Ergebnis kommen, das weitere Eskalationen wie einen neuen, grauslichen ÖBB- Streik ausschließt."

Eskalationen nicht. ÖBB-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl hat die 44.700 Eisenbahner zu einer Urabstimmung aufgerufen, "weil es sich bei der Reform um elementare Eingriffe in bestehende Dienstverträge handelt", so der Gewerkschaftschef zum STANDARD. Laut Abstimmungstext sollen die ÖBB-Mitarbeiter über die bislang akkordierten "Anpassungen des Dienstrechts" abstimmen und vor allem entscheiden, "ob die Gewerkschaft Kampfmaßnahmen ergreifen soll, wenn die Regierung das von uns ausverhandelte Dienstrecht nicht akzeptiert und stattdessen ein neues Dienstrecht per Gesetz beschließen will". Haberzettl geht von einer Beteiligung von 70 Prozent aus und von "breiter Zustimmung" seiner Leute.

Details zur Arbeitszeit

In den kommenden Gesprächen müssen sich Vorstand und Gewerkschaft noch auf die Details der höchst komplexen Arbeitszeitregelungen einigen. Der Rest (wie Kürzung der Biennalsprünge oder Anpassung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ans ASVG) ist schon ausgemachte Sache.

Konkret geht es um den Wegfall von Sonderurlaubsregelungen und Zulagen für Nachtdienste bis hin zur Fixierung von Pausenregelungen. Notwendig werden die auch deshalb, weil für die ÖBB ab 1. Mai Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz in Geltung treten. Um Gesetz und 24- Stunden-Betrieb der Bahn zur Deckung zu bringen, sind entsprechende KV-Bestimmungen nötig. Gewerkschafter Haberzettl: "Inhaltlich sind die Arbeitszeitprobleme lösbar." Sicher zeigt er sich auch, die Sparvorgabe zu erreichen: "An fünf Millionen Euro auf oder ab werden wir nicht scheitern." (Renate Graber, DER STANDARD Printausgabe, 15.4.2004)

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