Polen: Belkas Chancen auf Amt des Premiers immer größer

15. April 2004, 18:53
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Auch Miller unterstützt Kandidatur des Ex-Finanzministers - Oleksy könnte Parlamentspräsident werden

Warschau - Die Chancen des früheren Finanzministers Marek Belka auf den Posten des polnischen Ministerpräsidenten steigen wieder. Inzwischen hat sich auch Regierungschef Leszek Miller hinter Belka gestellt. Die Nominierung des Wirtschaftsprofessors würde "bedeuten, dass sich die nun schnell entwickelnde Wirtschaft weiterhin schnell entwickeln würde", sagte er. Der Chef der Regierungspartei SLD (Bund der demokratischen Linken), Krzysztof Janik, bleibt indes skeptisch und verweist auf die Tatsache, dass Belka im Parlament immer noch 30 Stimmen für eine Mehrheit fehlen.

Belka will daher am Mittwochnachmittag vor den Abgeordneten der oppositionellen rechtsgerichteten Polnischen Familienliga (LPR) für sein Regierungsprogramm werben. Am gestrigen Dienstag trat er bei SLD-Aktivisten in Schlesien auf und warnte vor einem Ungeschick bei der Regierungsbildung. "Polen nähert sich dem wirtschaftlichen Erfolg. Vorgezogene Neuwahlen wären ein unverdientes Geschenk für jene, die sie dann gewinnen würden. Geben wir uns eine Chance, damit wir die zweieinhalb Jahre der jetzigen Regierung Früchte bringen können", appellierte Belka. Miller hatte im März nach einer innerparteilichen Rebellion seinen Rücktritt für 2. Mai in Aussicht gestellt.

Belka stellt Kabinett zusammen

Viele Abgeordnete der SLD und ihres früheren Regierungspartners Polnische Volkspartei (PSL) würden lieber Innenminister Jozef Oleksy als Ministerpräsident haben. Belka, der von Staatspräsident Aleksander Kwasniewski vorgeschlagen worden ist, hat trotzdem schon damit begonnen, sein Kabinett zusammenzustellen. Es ist bekannt, das Jerzy Hausner (Vizepremier), Wodzimierz Cimoszewicz (Außenminister) und Jerzy Szmajdzinski (Verteidigungsminister) ihre Ämter behalten sollen. Die Zukunft des Finanzminister Andrzej Raczko ist immer noch unklar, aber Belka sagte schon vor zweit Wochen, dass er für die Fortsetzung des nach Hausner benannten umstrittenen Sanierungsplans ist. Dies bedeutet, dass sowohl Hauser wie auch Raczko in der neuen Regierung erwünscht sind. In Warschau geht man davon aus, dass Oleksy mit dem Posten des Parlamentspräsidenten (Sejm-Marschall) entschädigt werden soll. (APA)

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