Schiedsgericht: Alle Beschwerden zurückgezogen

16. April 2004, 16:49
31 Postings

Vorsitzender Adamovich: Verstöße gegen Fairness­abkommen nicht gravierend, für Süßigkeiten nicht zuständig

Wien - Das Schiedsgericht, das über die Einhaltung des Fairnessabkommens im Präsidentenwahlkampf wacht, hat am Mittwoch Nachmittag die Beschwerden von SPÖ und ÖVP betreffend Verteilung von Süßigkeiten und anderen Geschenken im Wahlkampf zurückgewiesen. Zurückgewiesen wurden auch sämtliche Beschwerden, die die Verletzung der Wahlkampfruhe in der Karwoche betreffen.

Als Begründung nannte der Vorsitzende des Gremiums, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Ludwig Adamovich, dass das Schiedsgericht nur für jene Fälle zuständig sei, deren Kosten beziffert werden können. Dies sei in den zurückgewiesenen Fällen aber nicht möglich und werde von den Parteien auch nicht gewünscht.

"Die Angelegenheit Süßigkeiten als Werbegeschenke und Abhaltung von Veranstaltungen in der Karwoche sind nach dem Wortlaut des Fairnessabkommens vom Schiedsgericht nicht justiziabel", begründete Adamovich die Zurückweisung.

ÖVP und SPÖ ziehen sämtliche Beschwerden zurück

ÖVP und SPÖ haben sämtliche beim Schiedsgericht für die Bundespräsidentenwahl eingereichten Beschwerden zurückgezogen. Der Vorsitzende des Gremiums, Ludwig Adamovich, stellte in einer abschließenden Erklärung fest, dass es auf beiden Seiten zu "geringfügigen Verletzungen des Wahlkampfübereinkommens" gekommen sei. "Solche Vorgänge sind unkorrekt und verstoßen gegen das Fairnessüberkommen, dies allerdings bisher nicht in gravierender Weise."

Weiters heißt es in der Erklärung des Schiedsgerichts: "Die Parteien ziehen die derzeit anhängigen Beschwerden zurück und verpflichten sich, für die noch verbleibende Zeit des Wahlkampfes, das Fairnessübereinkommen strikt zu erfüllen, damit die Bundespräsidentenwahl, die bis jetzt im Großen und Ganzen fair verlaufen ist, auch in den letzten Tagen keine Beeinträchtigung durch unkorrekte oder gegen des Übereinkommen verstoßende Werbemaßnahmen erfährt."

Adamovich sieht "gewisse kabarettistische Note"

Sichtlich etwas amüsiert über die heutige zweite Sitzung des Schiedsgericht, das über die Einhaltung des Fairnessabkommens im laufenden Präsidentschafts-Wahlkampf wacht, zeigte sich dessen Vorsitzender, der ehemalige Verfassungsgerichtshofs-Präsident Ludwig Adamovich, Mittwoch Abend in der "ZiB 2". "Natürlich hat das Ganze eine gewisse kabarettistische Note", so Adamovich. Das Gremium hatte sich heute u.a. mit dem Verteilen von Süßigkeiten zu befassen. Adamovich betonte allerdings, es seien "außer diesen Süßigkeitsgeschichten einige handfestere Dinge vorgebracht" worden.

Ob der Wahlkampf fair ablaufe, wurde Adamovich in dem Interview gefragt. "Ein Wahlkampf ist ja nicht eine Sache eines Frauenklosters", betonte der Befragte. "Da muss man schon ein bisschen was aushalten können, und ein gewisses Maß an Aggressivität gehört dazu." Das Problem sei die Grenzziehung. Und "da waren schon Dinge dabei, wo man sagen kann, das ist bedenklich". Als Beispiel nannte Adamovich Übergriffe im Bereich der Homepages, "das war nicht schön, geschmacklos, aber ganz üble Dinge waren es auch nicht".

SP-Vertreter Hannes Jarolim sprach im Anschluss von einer salomonischen Entscheidung. Nun könne man im Wahlkampf wieder die Sachinformation in den Mittelpunkt stellen. VP-Anwalt Werner Suppan betonte allerdings, dass er in der Entscheidung des Schiedsgerichts "keinen Freibrief für flächendeckendes Zuckerlverteilen" durch die SPÖ sehe.

Der von ÖVP ins Schiedsgericht nominierte Ex-Generalsekretär Michael Graff zeigte sich mit der Entscheidung ebenfalls zufrieden: "Das Zuckerlzählen haben wir den Parteien überlassen und nicht als unsere Aufgabe empfunden."

Die Sitzung war nach nur einer Stunde zu Ende gegangen. Die von den Parteien zur Untermauerung ihrer Vorwürfe mitgebrachten Zeugen mussten gar nicht erst Aussagen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Keine Verurteilung in Sachen "Zuckerln" durch das Schiedsgericht.

Share if you care.