Gusenbauer: "Politischer Kampf" der ÖVP

16. April 2004, 16:23
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SPÖ-Chef kritisiert das Versagen in der Gesundheitspolitik

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer wertete das neuerliche Scheitern des Vertrages zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärzteschaft als "politische Angelegenheit". Wie er am Mittwoch nach der Sitzung des Parteipräsidiums in einer Pressekonferenz betonte, führe die ÖVP einen "politischen Kampf" gegen die Wiener Gebietskrankenkasse. Das Scheitern des Vertrages sei unverständlich, weil dieser der kostengünstigste zwischen einer Krankenkasse und der Ärzteschaft sei.

Gusenbauer sieht diese Angelegenheit als Teil der "kläglichen Geschichte" der ÖVP-Gesundheitsreform. Er führte die gescheitere Ambulanzgebühr und Unfallrentenbesteuerung ebenso an wie die Verfassungswidrigkeit der Hauptverbands-Führung. "Die ÖVP-Gesundheitspolitik ist ein einziges Desaster auf dem Rücken der Patienten und der Versicherten", so Gusenbauer wörtlich. Er stellte auch die Frage, was eigentlich aus dem Reform-Dialog zur Gesundheitspolitik geworden sei. Schließlich habe es nach der ersten Runde keine weitere Einladung mehr gegeben. Das Reform-Interesse der ÖVP in der Gesundheitspolitik sei nicht sehr weit gediehen.

Kritik übte Gusenbauer schließlich auch daran, dass sich die ÖVP offensichtlich scheibchenweise von der Pensionsharmonisierung distanziere. Dieses Vorgehen sei "zynisch". Schließlich hätten die Österreicher einen Anspruch darauf, dass endlich ein einheitliches Pensionssystem eingerichtet wird. (APA)

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