Gusenbauer sieht diese Angelegenheit als Teil der "kläglichen Geschichte" der ÖVP-Gesundheitsreform. Er führte die gescheitere Ambulanzgebühr und Unfallrentenbesteuerung ebenso an wie die Verfassungswidrigkeit der Hauptverbands-Führung. "Die ÖVP-Gesundheitspolitik ist ein einziges Desaster auf dem Rücken der Patienten und der Versicherten", so Gusenbauer wörtlich. Er stellte auch die Frage, was eigentlich aus dem Reform-Dialog zur Gesundheitspolitik geworden sei. Schließlich habe es nach der ersten Runde keine weitere Einladung mehr gegeben. Das Reform-Interesse der ÖVP in der Gesundheitspolitik sei nicht sehr weit gediehen.
Gesundheitspolitik
Gusenbauer: "Politischer Kampf" der ÖVP
SPÖ-Chef kritisiert das Versagen in der Gesundheitspolitik
Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer wertete das
neuerliche Scheitern des Vertrages zwischen der Wiener
Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärzteschaft als "politische
Angelegenheit". Wie er am Mittwoch nach der Sitzung des
Parteipräsidiums in einer Pressekonferenz betonte, führe die ÖVP
einen "politischen Kampf" gegen die Wiener Gebietskrankenkasse. Das
Scheitern des Vertrages sei unverständlich, weil dieser der
kostengünstigste zwischen einer Krankenkasse und der Ärzteschaft sei.
Kritik übte Gusenbauer schließlich auch daran, dass sich die ÖVP
offensichtlich scheibchenweise von der Pensionsharmonisierung
distanziere. Dieses Vorgehen sei "zynisch". Schließlich hätten die
Österreicher einen Anspruch darauf, dass endlich ein einheitliches
Pensionssystem eingerichtet wird. (APA)