Zehntausende türkische Zyprioten demonstrieren für UN-Plan

15. April 2004, 13:54
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Denktas zum Rücktritt aufgefordert - Annan schließt Verschiebung des Referendums nicht aus

Nikosia - Etwa 40.000 türkische Zyprioten haben am Mittwoch im türkischen Sektor der geteilten Hauptstadt Nikosia für ein Ja-Votum beim Referendum über den UNO-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns am 24. April demonstriert. Mit Flaggen der Europäischen Union und Ölzweigen in der Hand forderten die Demonstranten die Annahme des Plans von UNO-Generalsekretär Kofi Annan. "Ja beim Referendum, Ja zum Frieden", skandierte die Menge, die auch den Rücktritt des türkischen Volksgruppenführers Rauf Denktas forderte.

Denktas hatte am Vortag seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seine Volksgruppe bei dem Referendum mehrheitlich für den Annan-Plan stimmen sollte. Die Volksabstimmung habe für ihn den Charakter eines Plebiszits. Er sei der Auffassung, dass der Plan langfristig die "Auslöschung" der türkisch-zypriotischen Volksgruppe bewirken werde. Der 80-jährige Denktas ist seit 1983 Präsident der von ihm ausgerufenen und nur von der Türkei anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern". Er war vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erfolglos gedrängt worden war, den UNO-Plan zu akzeptieren.

Bundesstaat mit zwei Kantonen vorgesehen

Die politischen Führungen beider Volksgruppen haben die griechischen und türkischen Zyprioten dazu aufgerufen, den UNO-Wiedervereinigungsplan für die geteilte Mittelmeerinsel abzulehnen. Über den Annan-Plan, der einen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei Kantonen vorsieht, stimmen die beiden Volksgruppen in getrennten Referenden ab. Jüngste Umfragen deuten auf massive Ablehnung der griechischen Zyprioten hin, während die türkischen Zyprioten mehrheitlich mit Ja stimmen könnten.

EU-Beitritt

Unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmungen tritt ganz Zypern völkerrechtlich am 1. Mai der Europäischen Union bei. Im Fall eines negativen Votums in einem oder beiden Inselteilen würde das Regelwerk der Union in dem von der Türkei militärisch besetzten Norden keine Anwendung finden. Die EU-Außengrenze würde nicht auf der Insel verlaufen, sondern die Türkei, die nach ihrer Invasion 1974 im Norden 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 110.000 Festland-Türken angesiedelt hat, wäre dann Besatzungsmacht in einem zur EU gehörenden Gebiet. Für Ankara wäre dies ein schwerer Rückschlag bei den Bemühungen um eine eigene EU-Kandidatur.

Annan schloss am Dienstag eine Verschiebung des Referendums nicht aus. Sollten sowohl die griechischen als auch die türkischen Zyprioten eine Verschiebung beantragen, könnte er dies in Erwägung ziehen. (APA/AP/AFP)

Der Annan-Plan sieht vor, nur 18 Prozent der 200.000 nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Nordteil der Insel vertriebenen Griechen zu erlauben, Eigentum im Norden zu reklamieren. Ursprünglich war eine höhere Quote vorgesehen. Die Türken beharren ihrerseits auf längeren Übergangsfristen für die EU-Niederlassungsfreiheit.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Demonstration der türkischen Zyprioten in Nikosia

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