Zehntausende türkische Zyprioten demonstrieren für UN-Plan
Denktas zum Rücktritt aufgefordert - Annan schließt Verschiebung des Referendums nicht aus
Redaktion
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Nikosia - Etwa 40.000 türkische Zyprioten haben am
Mittwoch im türkischen Sektor der geteilten Hauptstadt Nikosia für
ein Ja-Votum beim Referendum über den UNO-Plan zur Wiedervereinigung
Zyperns am 24. April demonstriert. Mit Flaggen der Europäischen Union
und Ölzweigen in der Hand forderten die Demonstranten die Annahme des
Plans von UNO-Generalsekretär Kofi Annan. "Ja beim Referendum, Ja zum
Frieden", skandierte die Menge, die auch den Rücktritt des türkischen
Volksgruppenführers Rauf Denktas forderte.
Denktas hatte am Vortag seinen Rücktritt für den Fall angekündigt,
dass seine Volksgruppe bei dem Referendum mehrheitlich für den
Annan-Plan stimmen sollte. Die Volksabstimmung habe für ihn den
Charakter eines Plebiszits. Er sei der Auffassung, dass der Plan
langfristig die "Auslöschung" der türkisch-zypriotischen Volksgruppe
bewirken werde. Der 80-jährige Denktas ist seit 1983 Präsident der
von ihm ausgerufenen und nur von der Türkei anerkannten "Türkischen
Republik Nordzypern". Er war vom türkischen Ministerpräsidenten Recep
Tayyip Erdogan erfolglos gedrängt worden war, den UNO-Plan zu
akzeptieren.
Bundesstaat mit zwei Kantonen vorgesehen
Die politischen Führungen beider Volksgruppen haben die
griechischen und türkischen Zyprioten dazu aufgerufen, den
UNO-Wiedervereinigungsplan für die geteilte Mittelmeerinsel
abzulehnen. Über den Annan-Plan, der einen Bundesstaat mit
ungeteilter Souveränität aus zwei Kantonen vorsieht, stimmen die
beiden Volksgruppen in getrennten Referenden ab. Jüngste Umfragen
deuten auf massive Ablehnung der griechischen Zyprioten hin, während
die türkischen Zyprioten mehrheitlich mit Ja stimmen könnten.
EU-Beitritt
Unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmungen tritt ganz Zypern
völkerrechtlich am 1. Mai der Europäischen Union bei. Im Fall eines
negativen Votums in einem oder beiden Inselteilen würde das Regelwerk
der Union in dem von der Türkei militärisch besetzten Norden keine
Anwendung finden. Die EU-Außengrenze würde nicht auf der Insel
verlaufen, sondern die Türkei, die nach ihrer Invasion 1974 im Norden
40.000 Soldaten stationiert und mehr als 110.000 Festland-Türken
angesiedelt hat, wäre dann Besatzungsmacht in einem zur EU gehörenden
Gebiet. Für Ankara wäre dies ein schwerer Rückschlag bei den
Bemühungen um eine eigene EU-Kandidatur.
Annan schloss am Dienstag eine Verschiebung des Referendums nicht
aus. Sollten sowohl die griechischen als auch die türkischen
Zyprioten eine Verschiebung beantragen, könnte er dies in Erwägung
ziehen. (APA/AP/AFP)
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