Bittner lehnt Nachverhandlungen ab

14. April 2004, 17:47
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Versicherte von ÖVP "in Geiselhaft genommen"

Wien - Die Wiener Gebietskrankenkasse lehnt Nachverhandlungen über den Kassenvertrag auch nach der zweiten Ablehnung im Verwaltungsrat des Hauptverbands ab. Das teilte Obmann Franz Bittner Mittwoch mittag mit. Wenn die Spitzen des Verwaltungsrats glauben, dass sie selbst mehr herausholen könnten, seien sie eingeladen, selbst Verhandlungen mit der Ärztekammer zu führen: "Ich halte sie nicht auf." Dass dabei aber etwas herauskommt, bezweifelt Bittner schwer. Er geht davon aus, dass der Verwaltungsrat auch beim dritten Versuch über das gleiche Papier wird abstimmen müssen.

Einmal mehr verwies der WGKK-Obmann darauf, dass auch die Geschäftsführung des Hauptverbands dem Vertrag seine Zustimmung gegeben habe. Daher sei nun klar, dass die sieben ÖVP-Vertreter im Verwaltungsrat die Verantwortung dafür hätten, was jetzt passiere. Bittner geht davon aus, dass zunächst die Ärztekammer das Schiedsgericht anrufen wird. In weiterer Folge wäre dann sogar ein vertragsloser Zustand möglich. Dieser hätte zur Folge, dass die Versicherten beim Arzt selbst zahlen müssten und nur 80 Prozent davon später refundiert bekämen.

"Sauerei"

Aus Sicht des Kassenobmanns werden die Versicherten und die Ärzte durch die VP-Vertreter in Geiselhaft genommen: "Das halte ich für eine Sauerei." Es handle sich dabei um ein "politisches Intrigenspiel", das hier offenbar auch mit der Zustimmung der Gesundheitsministerin ablaufe.

Die Argumente der VP-Fraktion für das Nein im heutigen Verwaltungsrat kann Bittner nicht nachvollziehen. Denn die Auswirkungen des VfGH-Urteils zum Ausgleichsfonds seien längst fertig analysiert. Und auch die noch laufende Sonderprüfung seiner Kasse lässt Bittner nicht gelten. Dabei handle es sich um ein fadenscheiniges Argument. Denn was habe der Vertragspartner Ärztekammer mit der internen Situation der Wiener Gebietskrankenkasse zu tun, fragt sich der Kassenobmann. (APA)

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