Kammer-Präsident Dorner spricht von "Kriegserklärung"

14. April 2004, 17:48
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Ärztekammer verweigert Nachverhandlungen - Für vertragslosen Zustand gerüstet

Wien - Erbost hat sich der Wiener Ärztekammer-Präsident Walter Dorner am Mittwoch über das neuerliche Scheitern des Kassenvertrags im Verwaltungsrat des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gezeigt. Gegenüber der APA sprach er von einer "Kriegserklärung von ein paar unbedeutenden Abteilungsleitern aus der Wirtschaftskammer." Nachverhandlungen lehnte er entschieden ab, für den drohenden vertragslosen Zustand stehe man "Gewehr bei Fuß".

"Unfassbare Ignoranz"

In einer Aussendung ortete Dorner "unfassbare Ignoranz gegenüber den Patienten" im Hauptverband. Er kritisierte Wirtschaftsfunktionäre, "die komplett den Boden unter den Füßen verloren haben und bar jeder Vernunft selbstherrliche Entscheidungen zu Lasten der Patienten treffen". Nachdem es Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) offensichtlich nicht gelungen sei, die "Blockierer innerhalb der Wirtschaftsfraktion" zum Einlenken zu bewegen, sei nun Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gefordert.

"Es ist ungeheuerlich, dass derzeit im Wiener Gesundheitswesen sämtliche positiv denkenden Kräfte ausschließlich damit beschäftigt sind, Schaden zu verhindern und abzuwenden", so Dorner. Statt sich mit den wirklichen Problemen eines modernen Gesundheitswesens beschäftigen zu können, sei man "mit den allergrößten Anstrengungen unterwegs, um die Wiener Patienten vor dem größten Skandal, der durch ein Verwaltungsgremium im Hauptverband verschuldet wurde, und der größten Pleite des Gesundheitswesens in der jüngeren Geschichte zu bewahren".

Die vielen Reaktionen in den vergangenen zwei Wochen hätten bewiesen, dass bis auf wenige Ausnahmen alle politischen Kräfte für die Realisierung des Kassenvertrags in Wien gestimmt haben. "Wie lange kann es sich die Regierung noch leisten, von einigen wenigen Wirtschaftskammer-Funktionären am Gängelband vorgeführt zu werden?", so Dorner. "Ich erwarte mir nun von Bundeskanzler Schüssel, hier ein Machtwort zu sprechen, um diese unwürdige Schmierenkomödie in Wien zu beenden und die Wiener Bevölkerung von dem Gespenst eines drohenden vertragslosen Zustands zu befreien."

In Anbetracht des jüngsten Abstimmungsergebnisses im Verwaltungsrat des Hauptverbands forderte Dorner neuerlich die Ablöse von Präsident Herwig Frad und seinem Vize Martin Gleitsmann, "die in dieser Funktion offensichtlich völlig überfordert sind". (APA)

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