Khol kündigt Abkommen mit Tschechien an

18. April 2004, 13:19
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Bilaterales Abkommen über Grenz- und Wanderarbeiter in Vorbereitung

Wien - Der 1. Mai, Tag der EU-Erweiterung, an dem auch der Beitritt Tschechiens erfolgt, werde ein "Freudentag für die mährische und südböhmische Bevölkerung" sowie die nieder- und oberösterreichischen Grenzregionen sein. Das erklärte Nationalratspräsident Khol (V) anlässlich des Besuches seines tschechischen Amtskollegen, Lubomir Zaoralek, am Mittwoch im Parlament. Khol kündigte ein bilaterales Abkommen mit der Tschechischen Republik über Grenz- und Wanderarbeiter an.

Beziehungen "so gut wie nie zuvor"

Die Beziehungen zwischen Prag und Wien seien so gut wie nie zuvor, stimmten die beiden Präsidenten im Gespräch mit Journalisten überein. Es gebe keine Probleme, sondern es gelte Aufgaben gemeinsam zu lösen, wie etwa in Fragen der inneren Sicherheit, der Asylwerber und der EU-Wegekostenrichtlinie und der damit in Zusammenhang stehenden Transitproblematik. Vorbehalte in der Bevölkerung zur EU-Erweiterung, "ob das mit dem Arbeitsmarkt in Ordnung geht", stufte Khol als "allgemeine Sorgen" ein, die nicht mit der Tschechischen Republik zusammenhängen.

Man habe beschlossen, "ein neues Blatt in den Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Österreich zu öffnen", sagte Khol in Anspielung auf frühere Differenzen rund um die Atomkraft und die Benes-Dekrete. Er begrüßte Zaoralek als "Freund in der Europäischen Union", wo beide Länder schauen werden, wie man als Partner "wie Bruder und Schwester" zusammenarbeiten könne.

"Gemeinsame Sprache"

"Ich freue mich sehr, Persönlichkeiten getroffen zu haben, mit denen wir eine gemeinsame Sprache gefunden haben", erklärte Zaoralek zu den Gesprächen, die er in Wien geführt hatte. In der Vergangenheit hätten sein Land und Österreich "nicht so gut kommuniziert, wie es erforderlich gewesen wäre", stellte der Sozialdemokrat fest und forderte "flexible und effektive Plattformen" der Kommunikation innerhalb der Europäischen Union. Über fixe Allianzen zur Durchsetzung von Interessen äußerte er sich hingegen skeptisch.

Diese Ansicht teilte auch der Zweite Nationalratspräsident und SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Heinz Fischer, der den tschechischen Besuch zuvor empfing. Zu enge Kooperationen zwischen einzelnen EU-Staaten würden "misstrauisch machen", sagte Fischer laut einer Aussendung. Der Vizepräsident des tschechischen Abgeordnetenkammer, der Kommunist Vojtech Filip, befürwortete gegenüber Fischer hingegen eine vertiefende Verbindung der zentraleuropäischen Staaten analog zu den Benelux-Ländern. Es sei legitim, regionale Interessen zu verfolgen. (APA)

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