Draskovic soll serbisch-montenegrinischer Außenminister werden

15. April 2004, 15:45
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Keine Unterstützung für den ehemaligen serbischen Oppositionsführer von Regierungspartner SDP

Belgrad - Der ehemalige serbische Oppositionsführer und Chef der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO), Vuk Draskovic, soll am Freitag seinen langjährigen Wunsch erfüllt sehen. Der Diplomjurist soll Nachfolger des bisherigen serbisch-montenegrinischen Außenministers Goran Svilanovic werden. Die Bestellung von Draskovic war bis zuletzt strittig. Die montenegrinische regierende Sozialdemokratische Partei (SDP), der kleine Bündnispartner der Demokratenpartei der Sozialisten (DPS) von Milo Djukanovic, will den SPO-Chef im Parlament des Staatenbundes nicht unterstützen.

Dem serbisch-montenegrinischen Staats- und Regierungschef Svetozar Marovic war es laut Belgrader Medienberichten am Dienstagabend gelungen, die Unterstützung der beiden kleinen montenegrinischen Oppositionsparteien für Draskovic zu sichern. Wegen des SDP-Widerstandes musste eine zuvor für letzten Dienstag einberufene Parlamentssitzung auf Freitag verlegt werden.

Verteidigungsminister ohne Amt

Einigermaßen überraschend wird auch der bisherige Verteidigungsminister Boris Tadic ohne sein Amt bleiben. Die serbische Regierungskoalition, deren Mitglieder die Demokratische Partei Serbiens von Vojislav Kostunica, die G17-plus sowie die Serbische Erneuerungsbewegung und das Neue Serbien sind, entschlossen sich dazu, nachdem Tadic in der Vorwoche seine Kandidatur bei der serbischen Präsidentenwahl im Juni angekündigt hatte. Der bisherige Minister für Außenhandelsbeziehungen, Branko Lukovac, der seit Kurzem als Botschafter des Staatenbundes in Rom tätig ist, wird durch den Spitzenfunktionär der montenegrinischen Regierungskoalition, Predrag Boskovic, ersetzt.

Höchstgericht

Ein Jahr nach Ablauf der Frist soll der Staatenbund am Freitag auch ein Höchstgericht bekommen, das in Verfassungsfragen und Kompetenzstreitigkeiten urteilen soll. Die Aussichten auf eine bessere Funktionsfähigkeit des vor gut einem Jahr umgebildeten Staates scheinen trotzdem eher gering zu sein. Ein Grund dafür dürfte auch die unharmonische serbische Regierung sein, in der eineinhalb Monate nach der Bildung die Meinungsunterschiede unter den Bündnispartnern immer lauter werden. (APA)

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