Strasser: Österreich will Datenbanken öffnen

14. April 2004, 17:38
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Innenminister hat Schlepper-, Falschgeld- und Kfz-Daten im Visier - Austausch nur auf Basis der Gegenseitigkeit

Wien - Österreich ist bereit, seinen Partnern wichtige Datenbanken zu öffnen, wenn diese ebenfalls entsprechende Informationen zur Verfügung stellen. Dazu bekannte sich Innenminister Strasser vor Journalisten. Strasser nannte in diesem Zusammenhang unter anderem Schlepper- , Falschgeld- und Kfz-Datenbanken. Der Innenminister kann sich vorstellen, dass eine derartige Öffnung EU-weit möglich wäre. "Aber einer muss beginnen - Österreich ist bereit dazu."

Schwerpunkt

Als thematischen Schwerpunkt der Konferenz der Innenminister am kommenden Freitag in der Hofburg nannte Strasser außerdem die Umsetzung der vom europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. An dem Innenministertreffen in Wien werden die G-5-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien) sowie die Salzburg-Gruppe (Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich) teilnehmen.

Vernetzung der Innenministerien

Als Eckpunkte des österreichischen Zugangs führte der Minister eine leichtere, schnellere und direkte Vermittlung der Daten mittels einer besseren Vernetzung der Innenministerien an, eine möglichst rasche Implementierung biometrischer und deren Verknüpfung mit anderen Daten, die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams sowie gemeinsame Ansätze zu mehr Sicherheit auf europäischen Flughäfen. Auch einen intensiven Kontakt mit dem EU-Koordinator für Anti-Terror-Maßnahmen, Gijs de Vries - personell für Strasser eine "sehr gute Wahl - hält der Innenminister für sinnvoll.

Bilateraler Austausch

Bei dem Treffen wird laut Strasser neben intensiven Arbeitsgesprächen aller Innenminister auch ein bilateraler Austausch mit Staaten wie Italien, Frankreich, Ungarn und Tschechien stattfinden. Auf Wunsch Italiens und Großbritanniens würden auch Fragen der Sicherheit in Zusammenhang mit den neuen Nachbarländern der EU nach der Erweiterung thematisiert. Strasser sagte, man wolle etwa mit Polen, der Slowakei und Slowenien diskutieren, "was hier vordringlich zu tun ist". Der Innenminister nannte die Bereiche Grenzsicherung, den Umgang mit einer gemeinsamen Visapolitik sowie die Frage der Rückübernahme.

"Zzusätzliche Ermittlungsmethoden"

Im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung sagte Strasser auf Journalistenfragen außerdem, er werde "keine Vorschläge für zusätzliche Ermittlungsmethoden" machen, und begründete dies mit "rechtstaatlichen Gesichtspunkten". Entsprechende deutsche Vorschläge gehen dem Innenminister zu weit. Um jemanden auszuweisen, müsse eine begründete Verdachtslage vorliegen. "Wir dürfen hier eine gewisse Grenze nicht überschreiten."

Bayern fordert Gesetze zur "leichteren" Abschiebung

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte sich für gesetzliche Regelungen zu einer leichteren Ausweisung von in Deutschland lebenden terrorverdächtigen Ausländern ausgesprochen. Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte Entgegenkommen in dieser Frage signalisiert. "Wenn die Polizei und die Geheimdienste Erkenntnisse haben, dass eine Person eine potenzielle Gefahr für unser Land darstellt, müssen wir ausweisen können", wurde der Minister von der "Berliner Zeitung" zitiert. (APA)

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    Innenminister Strasser

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