Slowakei: Koalitionspartner stellen Premier Ultimatum

15. April 2004, 10:46
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Mikulas Dzurinda gerät weiter in Bedrängnis - Bis 17. April soll er Regeriungskrise beendet haben

Preßburg - Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda gerät weiter in Bedrängnis. Zwei Koalitionspartner haben Dzurinda nach Informationen der Tageszeitung "Pravda" ein Ultimatum gestellt, die seit Monaten schwelende Regierungskrise umgehend zu beenden. Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und die Christdemokratische Bewegung (KDH) forderten Dzurinda auf, bis zum 17. April schriftlich zu bestätigen, dass die Regierungskoalition wieder eine Mehrheit im Parlament hat. Ansonsten sei ein weiteres Regieren nicht möglich, betonen die Koalitionsparteien SMK und KDH.

Regierungsstil

SMK-Chef Bela Bugar und KDH-Vorsitzender Pavol Hrusovsky kritisierten, dass die Mitte-Rechts-Parteien ihre Mehrheit im Nationalrat wegen des Regierungsstils von Dzurinda verloren hätten. Dzurinda steht an der Spitze der größten Koalitionspartei, der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU). Bei den Parlamentswahlen errangen SMK, KDH, SDKU und die liberale Allianz des neuen Bürgers (ANO) 78 der 150 Mandate im slowakischen Parlament. Allerdings kehrten im Vorjahr sieben Abgeordnete die SDKU und vier Parlamentarier der ANO den Rücken, womit nur noch 67 Abgeordnete den vier Regierungsfraktionen angehören.

Abkommen mit der Regierungskoalition abgelehnt

Die abtrünnigen SDKU-Abgeordneten gründeten eine eigene Partei, das Freie Forum, und wollen mit der Regierungskoalition nur dann zusammen arbeiten, wenn Dzurinda als Ministerpräsident zurücktritt. Chef des Freien Forums ist der frühere Verteidigungsminister und SDKU-Vizechef Ivan Simko, der im September von Dzurinda aller Ämter enthoben wurde. Die abtrünnigen ANO-Abgeordneten lehnen jegliches Abkommen mit der Regierungskoalition ab.

Als ein Ausweg für Dzurinda könnte sich die Duldung durch die oppositionelle Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) des umstrittenen Ex-Premiers Vladimir Meciar erweisen. Eine Regierung von Meciars Gnaden ist aber für SMK und KDH unannehmbar. Somit dürfte der Rücktritt Dzurindas die einzige Möglichkeit sein, die Mitte-Rechts-Koalition in ihrer bisherigen Form aufrecht zu erhalten. Der Druck auf Dzurinda hat zuletzt weiter zugenommen, nachdem alle Regierungskandidaten bei der Präsidentenwahl gescheitert waren. In der Stichwahl am 17. April treffen zwei Oppositionskandidaten aufeinander, HZDS-Chef Meciar sowie dessen früherer Weggefährte Ivan Gasparovic, der von der linksgerichteten Oppositionspartei Smer (Richtung) unterstützt wird. (APA)

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Pravda

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    In Bedrängnis: der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda

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