Stadlbauer kritisiert Ferreros politischen "Zick-Zack-Kurs"

14. April 2004, 12:08
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SPÖ-Bundesfrauensekretärin fordert klare Stellungnahmen

Wien - Aufhorchen ließ die jüngste Ausssage der ÖVP-Bundespräsidentschafts-Kandidatin Ferrero-Waldner - die Neutralität sei mit einer Beistandspflicht vereinbar - die SPÖ-Abgeordnete und SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer am Mittwoch: "Ferrero muss sich nun endlich entscheiden, ob sie für die Neutralität einsteht oder diese möglichst schnell entsorgen will; absolute Klarheit in dieser wichtigen Frage ist sie den Wählerinnen und Wählern schuldig", so Stadlbauer.

"Mitte bei Krieg und Frieden nicht möglich"

Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte in diesem usammenhang an Ferrero-Waldners Haltung zum Irakkrieg, wo diese den "Weg der Mitte" gehen wollte. Im Gegensatz zu der großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, im Gegensatz zu großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, habe sich Ferrero-Waldner zu keiner klaren Ablehnung des Krieges durchringen können. "In der Frage Krieg oder Frieden kann man nicht in der Mitte stehen", so Stadlbauer, die von Ferrero ein klares Bekenntnis zu einer Friedenspolitik fordert.

Kein Einsatz für Frauen beim Heer

Für die SPÖ-Abgeordnete zeige sich auch eindeutig, dass Frauen im Bundesheer "genau nichts" von einer Oberbefehlshaberin Ferrero-Waldner hätten: "Zwar zückt die ÖVP-Kandidatin derzeit gerne die Frauenkarte, bisher hat sie sich um Frauenpolitik generell oder die Anliegen der Frauen beim Bundesheer im Speziellen aber überhaupt nicht gekümmert", so Stadlbauer, die abschließend darauf hinwies, dass Ferrero sich weder zum Thema Sexismus im Bundesheer geäußert habe, noch für eine gerechtere Gestaltung der Aufnahmekriterien für Frauen beim Bundesheer eingetreten sei oder die Anliegen des UNO-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) unterstützt habe. (red)

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