Verfassungsrichter kritisieren unverständliche Gesetze

16. April 2004, 11:37
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Tätigkeitsbericht: "Überlange Sätze" und Widersprüchlichkeiten - 2.122 erledigte Fälle 2003

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beklagt in seinem Tätigkeitsbericht für 2003 sprachliche und sonstige "Unzulänglichkeiten" in der Gesetzgebung. Als - einigermaßen kurioses - Beispiel nennt VfGH-Präsident Karl Korinek darin zwei Novellen zum Beamtendienstrechtsgesetz: In zwei unterschiedlichen Bundesgesetzblättern wurden Mitte 2001 am selben Tag zwei Novellen zu ein und dem selben Paragrafen erlassen, die einander aber widersprachen.

Dass die beiden Bestimmungen (sie regeln die amtswegige Versetzung von Beamten in den Ruhestand, Anm.) parallel in zwei verschiedenen Nationalrats-Ausschüssen bearbeitet wurden, ist für die Verfassungsrichter keine ausreichende Begründung. Im Jahresbericht heißt es dazu, dass diese Vorgangsweise "zu extremer Rechtsunsicherheit führt, da nicht klar erkennbar ist, welche Fassung gelten soll".

"Legistische Unzulänglichkeiten"

Ganz allgemein bemängelt der VfGH an der Gesetzgebung "legistische Unzulänglichkeiten, wie mangelnde sprachliche Präzision, überlange Sätze, die verschiedene Gedanken ineinander verstricken, eine unzureichende Systematik, kaum durchschaubare Verweisungsketten und teilweise sogar Widersprüchlichkeiten im Angeordneten". Sprich: mangelnde Verständlichkeit.

Solche "Unzukömmlichkeiten" gebe es auf vielen Gebieten der Rechtsordnung, vor allem im Sozial- und Energierecht. Fazit der Verfassungsrichter: "Der Verfassungsgerichtshof regt dringend an, der legistischen Ausgestaltung insgesamt und im Besonderen in den genannten Regelungsbereichen erhöhtes Augenmerk zuzuwenden."

Der Verfassungsgerichtshof hat 2003 genau 2.122 Fälle erledigt, 2002 waren es noch 2.594. Auch die Zahl der neuen Fälle ist von 2.569 auf 2.217 leicht zurückgegangen. Leicht angestiegen ist dagegen die Zahl der offenen Fälle, und zwar von 1.159 im Jahr 2002 auf 1.254 im Vorjahr. (APA)

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VfGH

  • VfGH: Überlange Sätze machen die Gesetze Österreichs zum Teil unverständlich
    foto: standard/cremer

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