Dienstrechtsverhandlungen im Finale

14. April 2004, 17:04
posten

Streit um Arbeitszeit - Urabstimmung in der Gewerkschaft startet am Sonntag

Wien - Am Donnerstag kommen bei den ÖBB Vorstand und Gewerkschaft zu einer der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunden um ein neues Dienstrecht für die Eisenbahner zusammen. Verhandelt wird nur noch über neue Arbeitszeitregelungen - konkret Wegfall der Sonderurlaubsregelungen (Feiertagsurlaubszulage, Winterurlaubszulage, Turnusurlaubszulage) und Nachtzeitzulagen (NZZ). Sie sollen allerdings rund die Hälfte der von der Regierung vorgegebenen Einsparungen in Höhe von 100 Mio. Euro bringen.

Über den bereits ausverhandelten Rest - eine Kürzung der automatischen Gehaltsvorrückungen (Biennalsprünge) von bisher 14 auf neun und eine Ausdehnung des Vorrückungszeitraums von zwei auf drei Jahre, die Anpassung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ans ASVG und den Wegfall des Mitspracherechts der Gewerkschaft bei Entlassungen - hält die Eisenbahnergewerkschaft ab kommendem Sonntag eine Urabstimmung ab, die Vorbereitungen dazu laufen seit Mittwoch.

Einsparungsziel vereinbart

Der ÖBB-Vorstand hält sich vor den abschließenden Gesprächen zurück: Die Gewerkschaft habe mit der Regierung ein Einsparungsziel vereinbart, an dem werde sich die Gewerkschaft messen lassen müssen, hieß es knapp. Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl äußerte sich vor den Verhandlungen zuversichtlich, dass es bis Ende April noch eine Einigung geben wird. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) hingegen hat sich zuletzt unzufrieden über den Verhandlungsverlauf gezeigt. Er übt auch Kritik an der Urabstimmung.

Haberzettl begründet die Befragung der rund 47.000 Eisenbahner damit, dass es um "tiefgreifende Eingriffe in die bestehenden Dienstverträge" gehe. Der ÖBB-Gewerkschafter erwartet sich dennoch eine breite Zustimmung zu den ausverhandelten Reformen. Die Abstimmung läuft bis 21. April, ein Endergebnis erwartet die Gewerkschaft allerdings erst für den 30. dieses Monats, gerade noch rechtzeitig: Denn bis dahin muss nach Regierungsvorgaben die Einigung zwischen Vorstand und Gewerkschaft stehen.

Gibt es einen Konsens zwischen den beiden Parteien oder ist der Regierung das ausverhandelte Paket zu wenig, will sie das neue ÖBB-Dienstrecht per Gesetz beschließen. Für diesen Fall will sich die Gewerkschaftsführung bei der Urabstimmung bereits grünes Licht für neue Streiks holen.

Gewerkschaft will neue Nachtarbeitsregeln

Unstrittig im noch offenen Punkt der Arbeitszeitregelung ist der Wegfall der Feiertagsurlaubszulage (FUZ) und Winterurlaubszulage (WUZ). Verhandelt werde hingegen noch über die Turnusurlaubszulage (TUZ) und Nachtzeitzulagen (NZZ), hieß es aus Verhandlerkreisen am Mittwoch.

Die Gewerkschaft soll grundsätzlich auch zur Streichung von TUZ und NZZ bereit sein, will aber stattdessen für die rund 20.000 Schichtdienst-Mitarbeiter der ÖBB (Lokführer, Fahrdienstleiter und Verschieber) im geplanten neuen Eisenbahnerkollektivvertrag neue Nachtarbeitszuschläge in Form von Zeitausgleich und Zulagen verankern - analog zu den meisten anderen Kollektivverträgen etwa für das Pflegepersonal oder Journalisten.

Vorstand gegen neue Nachtarbeitsregeln

Der Vorstand hat sich bisher gegen neue Nachtarbeitsregeln gewehrt, heißt es aus dem Unternehmen. Die Gewerkschaft ist in den Schlussverhandlungen jedoch in einer starken Position. Der Wegfall der Sonderurlaubsregelungen und der bestehenden Nachtzeitzulagen soll zwar rund 50 Mio. Euro bringen. Dennoch: Ohne zusätzliche Adaptierungen des ab 1. Mai auch für die ÖBB geltendenden herkömmlichen Arbeitszeit- und -ruhegesetzes drohen dem Unternehmen Mehrkosten von mehr als 100 Mio. Euro.

Im Abtausch für eine neue Nachtarbeitsregelung ist die Gewerkschaft im Rahmen des neues ÖBB-Kollektivvertrags auch zu weiteren Zugeständnissen bereit. Ruhezeiten etwa sollen auf ein Minimum verkürzt werden. Das "Drohpotenzial" für die ÖBB würde dadurch - eine neue Nachtarbeitsregelung bereits eingerechnet - auf 60 Mio. Euro halbiert, heißt es aus der Arbeitnehmervertretung.

Ein Paket für den neuen ÖBB-Kollektivvertrag - übrigens laut Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) nicht Teil der laufenden Dienstrechtsverhandlungen - steht so weit. Sollte es keine Einigung bei der Nachtarbeit geben, könnte die Gewerkschaft das Paket aber wieder kippen.(APA)

Share if you care.