Pressestimmen: "Inakzeptable Fußnoten"

15. April 2004, 22:52
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"Zustimmung zu einseitigem Rückzug wäre Ende der Roadmap"

Frankfurt/Berlin -

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Hinter der freundlichen Fassade verbergen sich Konflikte. Denn beide werden in ihren Ländern kritisiert - Bush wegen der Lage im Irak, Sharon wegen seiner Rückzugspläne und der Korruptionsvorwürfe gegen seine Familie. Vor allem Bush brauche einen Erfolg in Nahost, glaubt man in Israel. Denn bisher habe Washington dort ein Vakuum zugelassen. (...) Nach Einschätzung amerikanischer Diplomaten sind die Wünsche Sharons an Bush eine Zumutung. Sharon will von Bush nicht nur Unterstützung, damit er innenpolitisch überleben kann. Bush soll den Abzugsplan für Sharons Kritiker akzeptabel machen. Um Finanzminister Netanyahu, den wahrscheinlichen politischen Erben Sharons, zu besänftigen, soll Bush in einem Brief versichern, dass Israel seine zentralen Siedlungsblöcke (im Westjordanland) (...) für eine spätere Annexion bereithalten kann. Das ist ein Versuch, mit dem Israel schon jetzt Entscheidungen herbeizuführen sucht, die eigentlich den Endstatus-Verhandlungen vorbehalten sein sollten. (...) Zuletzt machte der ägyptische Präsident Mubarak klar, dass Bush darauf nicht eingehen dürfe - und Bush ist wegen der Lage im Irak auf arabische Unterstützung sowie auf die Hilfe der UN und der EU angewiesen. Sharons Vorstellungen widersprechen zudem Bushs Vision zweier lebensfähiger Staaten zwischen Mittelmeer und Jordan."

"FTD - Financial Times Deutschland"

"Die Idee klingt hervorragend: Israel zieht sich aus dem Gaza-Streifen zurück, löst dort alle jüdischen Siedlungen auf und überlässt den Palästinensern die Kontrolle. Bush hat dennoch Recht, wenn er seinem heutigen Gast die Fußnoten des Plans nicht durchgehen lassen will. Der israelische Premier verlangt für den Rückzug aus Gaza einen zu hohen Preis: die 'ewige' Kontrolle Israels über weite Teile des Westjordanlandes. Das aber wäre nicht nur die offizielle Beerdigung der 'Roadmap', des internationalen Friedensplans für den Nahen Osten. Es würde voraussichtlich auch zu einer weiteren dramatischen Ausweitung des palästinensischen Widerstandes führen. Der palästinensische Ministerpräsident Korei hat bereits signalisiert, dass eine Quasi-Einverleibung eines Großteils der jüdischen Siedlungen im Westjordanland durch Israel nicht akzeptabel ist. Genau darauf aber läuft der Plan Sharons hinaus. Eine friedliche Einigung wäre nicht mehr möglich."

"Handelsblatt"

"Die amerikanische Nahost-Diplomatie bemüht sich um eine Quadratur des Kreises. Bush hatte Sharons Plan, alle Siedlungen im Gaza-Streifen aufzulösen, im Vorfeld des Treffens als 'positiven Schritt' gewürdigt. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch, dass seine Regierung an dem in der Roadmap skizzierten Friedensfahrplan festhalte. Dieser sieht die Gründung eines palästinensischen Staates bis 2005 vor. 'Wenn sich Israel zu einem Rückzug entschließt, wird dadurch die Roadmap nicht ersetzt', sagte der US-Präsident. Sharon, der parteiintern wegen einer Korruptionsaffäre erheblich unter Druck steht, erhofft sich von Bush einen Freibrief für künftige Grenzveränderungen im Westjordanland. Dies wäre aber eine klare Abkehr von der bisherigen US-Politik, die immer einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 gefordert hat. (...) Doch Bushs enger Schulterschluss mit Sharon, der geschickt Parallelen zwischen seinem Feldzug gegen palästinensische Selbstmordattentäter und der US-Kampagne gegen den Terror zog, bestätigte bei den arabischen Regierungen die alten Vorurteile: Bush fahre einen pro-israelischen Kurs, hieß es unisono. Angesichts der Eskalation im Irak ist Bush bemüht, zumindest nach außen mehr Balance zu zeigen. Denn eine souveräne irakische Regierung ist auf ein günstiges Umfeld in der Region angewiesen." (APA/dpa)

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