Bush für engere Zusammenarbeit mit NATO und UNO im Irak

15. April 2004, 14:59
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Kooperation mit Vereinten Nationen bei Vorbereitung der Machtübergabe - Multinationale Division bald NATO-Truppe?

Washington - US-Präsident George W. Bush hat im Irak eine künftige engere Zusammenarbeit der USA mit der NATO und der UNO angedeutet. Bei seiner Pressekonferenz am Dienstag im Weißen Haus in Washington verwies Bush auf Bemühungen, die von den USA geführten Truppen im Irak teilweise in eine NATO-Operation überzuführen. Mit den Vereinten Nationen wollten die USA bei der Vorbereitung der Machtübergabe an eine irakische Regierung am 30. Juni kooperieren.

US-Außenminister Colin Powell und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie andere Außen- und Verteidigungsminister von NATO-Staaten würden eine mehr "formelle Rolle" für die Verteidigungsallianz im Irak erörtern. Dies könnte etwa durch die Überführung der von Polen kommandierten multinationalen Division in eine NATO-Operation oder die Einbindung der NATO in Grenzkontrollen. 17 von 26 NATO-Mitgliedern stellten bereits Truppen für Sicherheitsaufgaben im Irak, betonte der US-Präsident.

Das Wahl-Vorbereitungsteam der Vereinten Nationen unter Führung von Karina Perelli plane schon die für nächsten Jänner angesetzten Wahlen, Die USA arbeiteten auch eng mit dem UNO-Sondergesandten Lakhdar Brahimi sowie mit Irakern zusammen, um die genaue Form der irakischen Regierung zu bestimmen, an die am 30. Juni die Macht übergeben werden solle, betonte Bush. "Andere Nationen und internationale Institutionen nehmen ihre Verantwortung wahr, beim Aufbau eines freien und sicheren Irak mitzuhelfen", sagte der Präsident.

Auch die Nachbarn des Irak hätten die Aufgabe, die Stabilität der Region zu erhöhen, sagte Bush. Daher werde er Staatssekretär Richard Armitage in den Nahen Osten entsenden, um mit jenen Nationen das gemeinsame Interesse an einem freien und unabhängigen Irak zu erörtern und eine mögliche Mitarbeit der Nachbarstaaten zu besprechen.

Kritiker von Bushs Irak-Politik bei den oppositionellen Demokraten, darunter der wahrscheinliche Herausforderer bei den Präsidentenwahlen im November, Senator John Kerry, und Senator Ted Kennedy, haben in den vergangenen Wochen eine Internationalisierung im Irak gefordert. Wenn es gelänge das amerikanische Gesicht von der Besatzung zu nehmen könne dies bei der Beruhigung der Lage helfen, meinten sie. Kerry erklärte im Wahlkampf, wäre er Präsident, würde er selber zu den Vereinten Nationen gehen. (APA)

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