9/11-Ausschuss: Ashcroft schiebt Schuld auf Clinton

17. April 2004, 12:49
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Justizminister: Bushs Vorgänger "blind gegenüber Feinden" - Bericht: Erhebliche Versäumnisse von Ashcroft und FBI

Washington - Der US-Untersuchungsausschuss zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat dem US-Bundeskriminalamt FBI und Justizminister John Ashcroft erhebliche Versäumnisse vorgeworfen. Ashcroft habe die Kriminalitätsbekämpfung wichtiger genommen als die Terrorabwehr, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht des unabhängigen Gremiums. Dem FBI wurden Mängel bei der Informationsbeschaffung und bürokratische Hemmnisse angelastet.

Ashcroft widersprach den Vorwürfen und meinte bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss, die USA seien lange blind gegen die Terrorgefahr gewesen. Es habe kaum Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten gegeben. Es seien "Mauern zwischen den Diensten (...) und zwischen verschiedenen Abteilungen der Dienste" Jahre vor dem Amtsantritt von US-Präsident George W. Bush gezogen worden.

Ashcroft zu 9/11: "Clinton war "blind gegenüber Feinden"

Indirekt machte Ashcroft Ex-Präsident Bill Clinton für Mängel im Kampf gegen den Terrorismus verantwortlich. Die Clinton-Regierung sei "fast ein Jahrzehnt lang blind gegen die Feinde" gewesen. "Unsere Agenten waren durch die von der Regierung errichteten Mauern isoliert, gefesselt von Einschränkungen und Restriktionen und technisch völlig unzureichend ausgestattet" gewesen, meinte Ashcroft. Er habe kurz nach seinem Amtsantritt dafür gesorgt, dass US-Agenten erlaubt wurde, El-Kaida-Chef Osama bin Laden nicht nur zu fangen, sondern notfalls auch zu töten.

Ashcroft bestritt zudem bei seiner Anhörung vor der dem Ausschuss, dass er wegen Terrorwarnungen im Jahr 2001 nur mehr mit Regierungsflugzeugen geflogen sei. Seine Entscheidung zum Umstieg von Linienflugzeugen auf gecharterte Regierungsflugzeuge sei aus "allgemeinen Sicherheitserwägungen" getroffen worden. Für private Reisen habe er weiterhin Linienflugzeuge benutzt, sagte Ashcroft. So sei er noch Anfang September 2001, wenige Tage vor den Terroranschlägen auf New York und Washington, gemeinsam mit seiner Frau mit einem Linienflug nach Washington DC geflogen.

Mangelnde Kooperation der Geheimddienste

Auch forderte der US-Justizminister eine Ausweitung der Todesstrafe auf Delikte, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen. Derzeit könnten nicht alle Anklagepunkte in Zusammenhang mit Terrororganisationen oder Terroranschlägen mit dem Tode bestraft werden, auch wenn die Taten in Folge zum Tode von Unschuldigen führen, sagte Ashcroft bei seiner Anhörung.

Als erster Zeuge war am Dienstag der frühere FBI-Direktor Louis Freeh vor den Ausschuss getreten. Er räumte in seiner Aussage Schwachstellen vor allem wegen eines Mangels an Geld und Personal ein. Gemessen an den bescheidenen Mitteln - nur dreieinhalb Prozent des gesamten US-Budgets zur Terrorabwehr - habe das FBI ein "sehr effektives Programm" gehabt. Als einen der Fehler vor den Anschlägen vom 11. September nannte Freeh, der von 1993 bis Juni 2001 FBI-Chef war, mangelnden Informationsaustausch zwischen den Diensten.

FBI-Agenten: "Politischer Wille fehlte"

Auch der Ausschuss lastet in seinem Zwischenbericht den Diensten und der Regierung an, Hinweise auf mögliche Anschläge in den USA nicht erkannt oder nicht verknüpft zu haben. Das FBI sei ungenügend auf die neue Herausforderung durch El Kaida vorbereitet gewesen. So hätten vor dem 11. September nur rund sechs Prozent aller FBI-Agenten auf dem Gebiet der Terrorabwehr gearbeitet.

Die Behörde habe begrenzte Fähigkeiten bei der Sammlung von Informationen und deren Analyse gehabt und sei durch Vorschriften beim Informationsaustausch behindert gewesen. Ehemalige FBI-Agenten hätten beklagt, dass vor dem 11. September der "politische Wille" gefehlt habe, "der Terrorbekämpfung die nötigen Ressourcen zu widmen".

Für Mittwoch war die Vernehmung von CIA-Direktor George Tenet geplant. Präsident Bush, der für Dienstagabend (Ortszeit) überraschend eine Pressekonferenz angesagt hatte, strebt nach seinen Worten eine Reform der Geheimdienste an. (APA/dpa/AP)

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    Ashcroft vor dem 9/11-Ausschuss: "Clinton-Regierung war fast ein Jahrzehnt lang blind gegen die Feinde"

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