Torheit Ost und ihre Lehren

13. Juli 2004, 14:28
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Das wirtschaftliche Fiasko der deutschen Einheit sollte niemanden überraschen - Kommentar von Eric Frey

Im April 1990, inmitten der deutschen Vereinigungseuphorie, schrieb der österreichische Ökonom Erich Streissler einen Kommentar in der inzwischen eingestellten Wochenpresse, in der er ein düsteres Zukunftsbild der DDR und des vereinten Deutschland zeichnete. Streissler prophezeite "eine bleibende starke Aussiedelungswelle in Richtung Bundesrepublik einerseits, hohe Arbeitslosigkeit und Dauersubventionsempfänger in der bisherigen DDR andererseits". In Ostdeutschland werde "das große Armenhaus Europas gebaut", ein neuer Mezzogiorno, dessen Finanzierung die westdeutsche Wirtschaft auf Jahrzehnte belasten werde.

Wer Streisslers Worte heute liest, ist nicht nur von seiner Voraussicht beeindruckt, sondern auch von der Blindheit deutscher Politiker, Gewerkschaftsführer, Industriekapitäne und Bankenchefs, die bis vor kurzem unverdrossen den Wirtschaftsboom im Osten versprochen haben - und das wider besseres Wissen. Denn Streissler und andere Skeptiker verwiesen ja nur auf die Gesetze der Volkswirtschaft, die auch kein deutscher Kanzler außer Kraft setzen kann: Wer eine nach jahrzehntelanger Misswirtschaft zerstörte Region einer stärkeren und größeren Wirtschaftsmacht einverleibt, per Währungsumtausch und Kollektivvertrag ein Lohnniveau einführt, das weit über der eigenen Produktivität liegt, und das fehlende Unternehmertum durch milliardenschwere Bauprojekte und großzügige soziale Transferzahlungen zu übertünchen versucht, der schafft keine "blühenden Landschaften", sondern ein Fiasko nach Art der neuen deutschen Länder.

Dieses Ergebnis war nicht nur vorhersehbar, es war unvermeidlich. Der Aufbau Ost ist ein weiteres Beispiel für Barbara Tuchmans "Torheit der Regierenden", das den Bogen vom Trojanischen Pferd zum Vietnamkrieg spannt.

So gesehen bietet der Bericht der deutsche Regierungskommission unter Klaus von Dohnanyi und die vor allem durch Spiegel-Artikel losgetretene Diskussion keine neuen Erkenntnisse, aber ein wenig Hoffnung. Denn beides zeigt, dass 15 Jahre nach dem Fall der Mauer den Verantwortlichen in Berlin das Ausmaß der von ihnen verursachten Katastrophe dämmert: Mit den Fehlentscheidungen von Helmut Kohl und dem sturen Festhalten unter Gerhard Schröder hat in Deutschland jener wirtschaftliche Niedergang eingesetzt, der heute ganz Europa belastet und noch lange nicht zu Ende ist.

Doch bloß zu wissen, dass es schief läuft, reicht nicht aus. Die politischen Faktoren, die 1990 den 1:1-Währungstausch und die Übernahme der westdeutschen Sozialstandards im Osten erzwangen, sind immer noch wirksam: Die Ossis wollen wie Wessis leben, auch wenn die Grundlagen dafür fehlen. Und die dogmatischen Verteidiger des Sozialstaates im Westen wollen verhindern, dass im Osten eine Bresche in ihr Bauwerk geschlagen wird.

Die nun diskutierten Korrekturen wie gezieltere Unternehmensförderung, Sonderwirtschaftszonen und subventionierte Niedriglohnsektoren sind zu wenig und zu spät: Die Landschaften werden - wenn dort die Löhne niedrig und die politischen Verhältnisse stabil bleiben - in der Slowakei, Polen und Ungarn blühen, vielleicht auch in Bulgarien. Die Chance, aus Sachsen und Brandenburg eine vitale Wirtschaftsregion zu machen, wurde in den vergangenen 14 Jahren praktisch verspielt. Jetzt geht es darum, den Rest der deutschen Wirtschaft von jenem britischen Schicksal zu bewahren, das in zwei Generationen eine stolze Industrienation in einen englischen Patienten verwandelt hat.

Für die neuen EU-Mitglieder aber bietet Ostdeutschland wertvolle Lektionen: Ihr Aufholprozess darf nicht an der Zahl und Schönheit neuer Autobahnen, Einkaufszentren und Bürotürme gemessen werden, die vom reichen Westen finanziert werden, und auch nicht an spektakulären Großinvestitionen oder einem rasch steigenden Lohnniveau. Entscheidend für die Zukunft ist das Entstehen eines eigenständigen Unternehmertums, das ohne Förderungen floriert. (DER STANDARD Printausgabe, 14.4.2004)

Siehe

Berlin überprüft Ost-Förderungen

Niedriglohnsektoren gefordert
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